Offene Klever

„Sportzentrum Bresserberg“: Gesamtkonzept der Vereine ohne Chance?

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Schwarz-Grün ist nicht gesprächsbereit

Seit 2019 liegt ein von drei Vereinen (1. FC Kleve, VfL Merkur, Klever Tennisvereinigung Rot-Weiß), mit Unterstützung durch ein Architektenbüro, gemeinsam erarbeitetes Konzept zur Entwicklung eines „Sportzentrums Bresserberg“ vor. Es sieht vor, das Sportzentrum nicht allein für den Vereinssport zu öffnen, sondern auch den Klever Freizeitsport einzubinden.

Eckpunkte des Konzept der drei Sportvereine:

  • sechs Tennisplätze
  • vier Paddle-Courts
  • Skater- sowie Finnenbahn zum Joggen und Spazieren
  • Beachvolleyballanlage
  • Spielplätzen für Kinder
  • Gastronomie im Bresserberg
  • Gustav-Hoffmann-Stadion mit Tartanbahn (Rasenplatz für American Footballer vom VfL Merkur)
  • Dreifachturnhalle im Bereich an der Stadionstraße (anstelle der heutigen Umkleideräume )
  • Parkhaus (Dach für ein Reha-Sportzentrum)
  • Ausbau der Tribüne an der Welbershöhe (plus Umkleideräume)

Noch vor der Kommunalwahl 2020 konnte gemeinsame Konzept der Stadtverwaltung präsentiert werden. Es kam kein Nein aus dem Rathaus. Im Gegenteil: Die Vereine wurden gebeten, es präzisieren. Garniert wurde diese Bitte mit der Aussage, es stelle für die Stadt eine ernsthafte Option dar. Die Lokalpresse berichtete unter der Überschrift: „Positive Resonanz auf Bresserberg-Pläne“ (NRZ, 09.10.2020) 

Infos zum Konzept (Bitte anklicken!)

Zur Umsetzung dieses Konzepts müsste der Rat bestehende Beschlüsse zurücknehmen. Wesentliches Element der Vereinsplanung ist das Baugebiet „Hellingsbüschchen“. Dafür hat der Rat einen Bebauungsplan beschlossen. Im Vereinskonzept ist dieses Gebiet als Erweiterung für den Sportpark am Bresserberg vorgesehen. 

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OVG Münster untersagt „Verkaufsoffenen Sonntag“ am 27.09.

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Niederlage der Stadt „mit Ansage“ 

Der am 11. Dezember 2019 vom Rat bei nur drei Gegenstimmen, ohne „Offene Klever“, beschlossene verkaufsoffene Sonntag am 27.09.2020 darf nicht stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft „ver.di“ die Ladenöffnungsfreigabe für den kommenden Sonntag auch in Kleve „außer Vollzug“ gesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat u.a. darauf hingewiesen, das Verfahren habe Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten.

Klartext: Der Inhalt der vom Rat beschlossenen „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020“ verstößt schlicht und einfach gegen die Landesverfassung! Die Gewerkschaft hatte ihre Bedenken frühzeitig mitgeteilt, aber das Rathaus wähnte sich sicher: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Stellungnahme der Verdi nicht als entscheidungsrelevant, da diese von einer inzwischen überholten Rechtslage ausgeht.“ – Eine Fehleinschätzung, die die Stadt auch noch Geld kostet.

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Gestaltungsmehrheit für Klimaschutz und Verkehrswende möglich

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OK bieten Zusammenarbeit an – Keine Wahlempfehlung für die Stichwahl

Mit dem Motto seiner Wahlkampagne „Vitamin C statt Vitamin B“ hat unserer Bürgermeisterkandidat zentrale Forderungen der „Offenen Klever“ ausgedrückt, die wir seit mehr als 20 Jahren erheben: neue Ideen für Kleve, mehr Transparenz im Rathaus und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.

Es freut uns, dass wir es geschafft haben, unter diesem Motto mit vier Sitzen wieder in den Rat der Stadt Kleve einzuziehen. Mit diesem Wahlergebnis haben wir uns in der bunten politischen Landschaft Kleves als viertstärkste Fraktion behauptet.

Als Fraktion des Rates können wir unsere Themen wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir freuen uns auf die politische Arbeit und setzen auf breite Gestaltungsmehrheiten für Klimaschutz und Verkehrswende. Erneut ist im Rat auch eine demokratische Gestaltungsmehrheit ohne die CDU möglich.

Die „Offenen Klever“ sind bereit, mit allen demokratischen Parteien und Kräften in Kleve zusammenarbeiten. Wir wollen, dass der Rat seine Rolle als Steuerer und Kontrolleur der Stadtverwaltung endlich ernstnimmt.

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