Viele Grundsteuer-Bescheide lösen Unmut aus
In der Stellungnahme vom 27. November 2024 zum Haushaltsentwurf 2025 kritisierten die Offenen Klever, dass
„(…) nicht alle, die von neuen Schulen und sanierten Straßen in Kleve profitierten, sich an deren Finanzierung beteiligten. Die Stadt wolle Unternehmen erneut schonen, während das Wohnen auch 2025 teurer werde, und zwar drastisch! Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sei möglich, werde aber von der Stadtspitze nicht unterstützt.
„Muss wohnen in Kleve noch teurer werden?“ – das haben sich die Offenen Klever gefragt:
Die Offenen Klever haben den Haushalt 2025 abgelehnt.
Beschlossen haben ihn CDU, die Grünen und die FDP. Mit der Zustimmung zum Haushalt, in der Ratssitzung am 11. Dezember 2024, haben diese drei Parteien auch die Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende der Offenen KIever, Udo Weinrich, hat dazu in seiner Haushaltsrede die Alternative benannt, der die Ratsmehrheit sich verweigert hat:
„Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer für Wohnimmobilien und gewerbliche Grundstücke: Das Land hat den Kommunen ermöglicht, durch differenzierte Besteuerung das Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verteuern.
Kleves Stadtkämmerer nutzt diese Option nicht und begründet das mit einer angeblich unklaren Rechtslage. Aber selbst der ‚Bund der Steuerzahler NRW‘ begrüßt differenzierte Hebesätze – beispielsweise in Duisburg – und rät ausdrücklich davon ab, Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid, sprich gegen den Hebesatz einzulegen.“
Bürgermeister, Stadtkämmerer, CDU, die Grünen und die FDP haben sich für Grundsteuer-Hebesätze entschieden, die in vielen Fällen dazu führen, dass Wohngrundstücke höher besteuert und gewerblich genutzte Grundstücke entlastet werden. Und dabei geht es nicht um ein paar Euros!
Offensichtlich setzen CDU und FDP andere Prioritäten: statt Steuergerechtigkeit wird eine Halle für Karnevalsvereine gefordert oder das private Abfackeln von „Osterfeuern“ beantragt. Und die Grünen? Stimmen auch bei diesem Thema mit der CDU.
Hausbesitzer/innen, Vermieter/innen und – vor allem! – Mieter/innen in Kleve werden dafür kein Verständnis haben.
