Das Ja der Grünen Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025
Am Anfang einige Zitate:
„Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, weil er abbildet, was wir beschlossen haben und was wir erreichen möchten.“
- „Das Schulentwicklungskonzept (…) zeigt uns aber auch fortwährend, dass die reale Entwicklung oft das Konzept überholt.“
- „Die schleppende Umsetzung des Platzkonzepts (…).
- „(…) was haben wir heute? Einen regelrecht heruntergekommenen Marstallplatz mit vergammelten Holzbänken (…) ohne jede Aufenthaltsqualität und so barrierefeindlich, wie es schlimmer nicht geht.“
- „Einen Platz an der Linde, der schon seit Jahren auf seine Überarbeitung wartet (…).“
- „(…) ein zähflüssig entwickeltes Mobilitätskonzept, welches genau genommen keine Lösung des Problems an der Linde bietet.“
- „Einen Herzogplatz, der unerwartete 2 Millionen Euro kosten soll, obwohl er wegen der ‚geringen‘ Kosten von 600.000 Euro noch ins Förderprogramm passte und vorgezogen wurde, obwohl andere Plätze es bedeutend nötiger hätten.“
- „(…) eine von 800 Maßnahmen für das Klever Stadtgebiet, welche (…) wohl zum Großteil niemals umgesetzt werden.“
- „(…) minimiert sich der Gestaltungsspielraum der Politik und der Drittmittelakquisiteur wird zum Zünglein an der Waage – (…).“
- „Es gibt zu wenig Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, kaum Beteiligungsformate, keine MitarbeiterInnen, die zur Weiterbildung zum barrierefreien Bauen bereit sind.“
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, deren Fraktionsvorsitzende zum Haushalt gesprochen hat und deren Rede diese Zitate entnommen worden sind, hat in den Beratungen über den Haushalt die „Rekordsumme“ von 900 Euro plus Mehrwertsteuer bewegt.
„Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, weil er abbildet, was wir (…) erreichen möchten.“
Viel ist es nicht.
