Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2024
Anträge der Fraktionen, Ratsmitglieder und Dritten zum städtischen Haushaltsentwurf 2025
a) Gewaltschutzkonzept umsetzen
Was die Stadtverwaltung gegenüber dem Ausschuss für Generationen und Gleichstellung bereits angekündigt hat, ist von der CDU als „Schaufensterantrag“ wiederholt worden. Maßnahmen aus dem jetzt vorgelegten und vom Rat noch zu beschließenden Gewaltschutzkonzept sollen geplant und umgesetzt werden. Dafür sollen in 2025 ganze 25.000 EUR ausreichen; die Stadtverwaltung ist in ihrer Liste mit 24.250 EUR ausgekommen. – Einstimmige Zustimmung.
b) Beitritt der Stadt Kleve zum Netzwerk „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel“
Beitritt der Stadt war vom Leiter des Fachbereichs 64 „Klima-, Umwelt- und Naturschutz“ vorgeschlagen worden. Dazu sollte eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erstellt werden. Diese ist nicht vorgelegt worden. – CDU, Grüne und OK stimmen zu (damit mehrheitlich angenommen); 2 Nein-Stimmen bei der SPD. FDP bringt die beantragten 900 EUR plus Mehrwertsteuer in Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit und lehnt ab. AfD stimmt auch dagegen; es gibt drei Enthaltungen bei der SPD.
c) Machbarkeitsstudie Citybahn statt Citybus
Mit nur 2 Ja-Stimmen der FDP von allen anderen abgelehnt. Die FDP wollte, nachdem sie am 9. Oktober 2024 mit der CDU den Ausbau der Stadtbus-Linie verhindert hatte, jetzt 40.000 EUR für eine „Machbarkeitsstudie“ ausgeben: Darin sollte geprüft werden, ob statt eines Elektrobusses eine Straßenbahn eingesetzt werden könnte.
d) Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen im Stadtgebiet
Einstimmige Verweisung an den Ausschuss für Steuern und Liegenschaften.
e) Förderung beim Erwerb städtischer Baugrundstücke
Eine ganz „tolle“ CDU-Idee:
Stadtkämmerer teilt mit, die Umsetzung des Antrags würde z. B. im Bereich „Bresserberg“ Einnahmeausfälle von rd. 256.000 EUR auslosen. Insgesamt beziffert Keysers die Mindereinnahmen auf mehr als 700.000 EUR. Trotz mehrmaliger Nachfragen kann er seine Berechnung nicht aufschlüsseln. CDU versucht, Keysers zu retten, indem mitgeteilt wird, der CDU-Antrag auf Preisnachlass solle ja für zukünftige Baugebiete gelten. Keysers will die Zahlen dann dem Fachausschuss präsentieren. FDP und OK zeigen sich überrascht, dass die CDU angesichts der so düsteren Haushaltsrede des Kämmerers Mindereinnahmen in diesem Umfang herbeiführen will. Die Diskussion und Entscheidung soll im Fachausschuss stattfinden. – Einstimmige Verweisung an den Ausschuss für Steuern und Liegenschaften.
f) Kampagne zur Rattenbekämpfung im Stadtgebiet
Dem Verwaltungsvorschlag einer Kenntnisnahme wird nicht gefolgt. Einstimmige Verweisung in den Fachausschuss (nach Lage der Dinge ist das der Haupt- und Finanzausschuss). Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve sollen einbezogen/beteiligt werden.
g) Drogenhilfemobil
Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Generationen und Gleichstellung im April 2025 dazu ihr Prüfungsergebnis vorzulegen.
h) Antrag zur Verbesserung der Wochenmarktsituation in Kleve: Zukunftskonzept für die beiden Wochenmärkte
Alle Fraktionen (AfD schweigt) sehen Handlungsbedarf. CDU will jetzt kein Geld bereitstellen, sondern erst dann, wenn der Bedarf klar ist. Da Grüne als Antragsteller insbesondere den schrumpfenden Markt auf dem „Markplatz Linde“ beklagen, weisen OK auf das diesbezüglich nicht realisierte „Platzkonzept“ aus dem Jahre 2016 hin und vertreten die Auffassung, dass es mit der Erstellung eines Konzepts nicht getan ist, sondern dass dazu auch städteplanerische Maßnahmen erforderlich sind. OK schlagen Verweisung an den AR WTM und Beteiligung des Bau- und Planungsausschusses vor. Der Bürgermeister greift das auf und bittet – unter Hinweis auf die neue Geschäftsführung – darum, dieser bis zum 30.06.2024 Zeit für die Konzepterstellung zu lassen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. – Bei der Abstimmung enthalten FDP und Bürgermeister Gebing sich.
i) Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung eines zusätzlichen Grundschulstandorts mit rhythmisiertem Ganztag im Klever Innenstadtgebiet
Einstimmige Verweisung zur Prüfung an die Stadtverwaltung, die dem Schulausschuss im 1. Halbjahr 2025 das Prüfergebnis vorlegen soll.
j) Bereitstellung einer Halle für die Klever Karnevalsvereine
Lebhafte Debatte. – Da es ja keine freien städtischen Hallen gibt, soll die Verwaltung jetzt auf die Suche gehen. Ob sie fündig wird? Gibt es irgendwo eine größere Halle/Scheune, die von der Stadt gepachtet werden könnte? Von den Karnevalsvereinen soll für die Nutzung der Halle ein Entgelt verlangt werden (Höhe derzeit noch unbekannt). – Gegen eine Prüfung hat keine Fraktion etwas einzuwenden. Einstimmige Verweisung zur Prüfung an die Stadtverwaltung.
k) Antrag der SPD-Fraktion: Ehrenamtsgala (zum Haushalt 2025)
Antrag hat sich angeblich erledigt. Die von der Stadtverwaltung dafür veranschlagten 20.000 EUR sind im Entwurf jedoch nicht zu finden. Auf Nachfrage der OK behauptet der Kämmerer, diese Mittel seien in einer Präsentation enthalten. OK weisen darauf hin, dass der Rat keine Präsentation beschließt, sondern einen Haushaltsplan. Bei dem von der Stadtverwaltung erwähnten Produkt im Haushalt sind zwar Aufwendungen ab 500 EUR aufgeführt, aber keine 20.000 EUR für eine Ehrenamtsgala. – Einstimmig wird die Kenntnisnahme festgestellt, dass die Stadt für eine Ehrenamtsgala 20.000 EUR bereitstellt und hierzu ein Konzept/Rahmenbedingungen vorlegt.
l) Antrag Quartiersmanagement
Sachverhalt wird vom Stadtkämmerer bestätigt. Er bittet darum, jetzt nicht die Bereitstellung von städtischen Mitteln zu beschließen, weil das für die Akquise von Fördermitteln (Ko-Finanzierung) kontraproduktiv sein würde. Die Verwaltung sollte mit der Prüfung beauftragt werden. – Einstimmig wird der Antrag zur Prüfung an die Stadtverwaltung verwiesen.
m) Erstellung eines kommunalen Sozialberichts für die Stadt Kleve
CDU und die Grünen sagen nichts (AfD schweigt sowieso). In Absprache mit der SPD begründen OK den gemeinsamen Antrag unter besonderer Betonung der Frist zur Vorlage an den Rat im Sommer 2025. OK/SPD teilen mit, dass sie auch mit einem vorläufigen Bericht (wie z. B. die Bewerbungsschrift für die Laga) einverstanden wären. – Abstimmungsergebnis: SPD/OK stimmen zu, alle anderen lehnen ab. – Am Ende der Sitzung haben OK auf Nachfrage des Bürgermeisters die Abstimmung über diesen Antrag in der Ratssitzung am 11.12.2024 geltend gemacht. Der Antrag kommt auf die TO.
n) Wärme aus Abwasser
Einstimmige Zustimmung zum Prüfauftrag..
o) Ratsbeschluss zum „Leitrahmen der nachhaltigen Niederschlagswassernutzung“ umsetzen!
Nach längerer, teilweise heftig geführter Debatte (Peter Brückner, SPD, kritisiert gegen den Tiefbauamtsleiter ohne ihn namentlich zu erwähnen, Bürgermeister greift ein, entzieht Peter Brückner das Wort, weil die Redezeit abgelaufen ist und droht mit einem Ordnungsruf) erklärt auch die CDU ihre Zustimmung. Die AfD wacht auf und ist einverstanden. – Einstimmig wird der gemeinsame Antrag angenommen.
p) Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung von drei Notrufsäulen in Kleve (zum Haushalt 2025)
Gegen die Stimme der AfD, die lieber eine flächendeckende Videoüberwachung hätte, wird der Antrag beschlossen.
q) Urnenbestattung auf städtischen Friedhöfen
Einstimmige Zustimmung zum Prüfauftrag an die Stadtverwaltung. Es sollen Partner- und Gemeinschaftsgrabanlagen zugelassen werden.
r) Antrag der SPD-Fraktion: Fahrradrastplatz
Prüfantrag wird nur von SPD und OK unterstützt. Bei den Grünen gibt es Enthaltungen und Nein-Stimmen. – Nachdem sich herausstellt, dass damit der im Fachausschuss dazu beschlossene Prüfauftrag durch diesen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben ist, bekommen einige kalte Füße. Es wird erneut abgestimmt (rechtlich anfechtbar, aber… .) Die zweite Abstimmung zum Antrag ergibt einen einstimmigen Beschluss als Prüfauftrag an die Stadtverwaltung.
s) Prüfantrag: Aufstellung von Radboxen
Einstimmige Zustimmung zum Prüfauftrag an die Stadtverwaltung.
t) Antrag der SPD-Fraktion: Gemeinsame Veranstaltung zur Stärkung von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und Innenstadt
Einstimmige Zustimmung. Der Beschluss wird dahingehend ergänzt, dass die erste Veranstaltung im Mai 2025 stattfinden soll.
u) Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
Nur SPD und OK stimmen zu. Antrag damit abgelehnt.
v) Duschen Sportzentrum Unterstadt
Einstimmige Zustimmung. Nach Auskunft von Herrn Hoymann (GSK) werden dafür nur 35.000 EUR benötigt. Diese seien im Wirtschaftsplan der USK enthalten.
w) Schaffung von drei Vollzeitstellen für Informationstechnische Assistenten (ITAS) an Klever Schulen (zum Haushalt 2025)
„Nice to have.“ Das wäre eine freiwillige Leistung der Stadt in Höhe von rd. 180.000 EUR/Jahr. Die Abstimmung ergibt 10 Ja-Stimmen (SPD/Grüne), 5 Enthaltungen (u.a. OK, FDP), 10 Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag damit abgelehnt.
x) Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V.: Antrag auf freiwilligen kommunalen Zuschuss 2025
SPD und OK stimmen dafür, alle anderen dagegen, also abgelehnt.
y) NABU Naturschutzstation Niederrhein: Förderung von Arbeiten und Maßnahmenbegleitung in lokalen Schutzgebieten durch die NABU
Grüne sind bereit, für Projekte 6.500 EUR zu bewilligen. SPD und OK wollen die beantragten 22.500 EUR bewilligen, sehen dafür aber keine Mehrheit. „Zähneknirschend“ erklären SPD und OK sich betreit, den Finanzierungsvorschlag der Grünen zu unterstützen. – Gegen 2 Nein-Stimmen der Grünen (Bay, Verheyen) bewilligen CDU, Rest-Grüne, SPD, OK, FDP und AfD (!) dem NABU 6.500 EUR.
z) ARENACUM -Verein für Kultur und Geschichte in Rindern e.V.: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die 200-Jahrfeier der Käseproduktion am Niederrhein
Antrag wird zurückgezogen, weil eine Förderung über eine Förderrichtlinie möglich ist.
aa) Förderung von Deutschkursen mit Alphabetisierung
Die Entscheidung wird auf die Ratssitzung vertagt. Bis dahin will die Stadtverwaltung u.a. klären, welche Qualifikation beim Antragsteller vorhanden ist, um den Teilnehmenden auch Zertifikate ausstellen zu können.
ab) Antrag der Boxfabrik Kleve e.V. auf Beihilfe zu den Energiekosten
Verein kann einen Zuschuss aus Fördermitteln beantragen, der in Höhe von rd. 5.000 EUR auch bewilligt werden würde.
