Auftrag aus 2023 nicht umgesetzt – Tiefbau-Amtsleiter kann nicht gefragt werden
In der Vergangenheit sind bei Starkregenereignissen Überflutungen in der Oberstadt aufgetreten.
Das in der Oberstadt anfallende Niederschlagswasser wird über die „Kaskade“ am Kermisdahl ungeklärt in den Spoykanal geleitet. Ein Großteil des Niederschlagswassers kommt aus vielbefahrenen Verkehrsflächen und müsste vorher geklärt werden.
Das geschieht nicht.
Der Hang, durch den die Kaskade abwärts führt, ist durch Sickerwasser und durch Überlastung der Kaskade in Bewegung geraten. Zur Stabilisierung der Kaskade ist eine deutliche Reduzierung des Abflusses in diesem Bauwerk erforderlich.
Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in den Spoykanal liegt nicht vor.
Um eine sichere Ableitung in den Kermisdahl zu gewährleisten, um eine Einleitgenehmigung zu erhalten und um die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes zu erhöhen, ist im März 2023 der Auftrag für eine Vorplanung ausgeschrieben vergeben worden. (Zwar ohne Beteiligung eines Ratsausschusses, aber wir wollen nicht allzu kleinlich sein.)
Da jedoch seit mehr als anderthalb Jahren kein Baufortschritt zu erkennen ist, hatten die Offenen Klever um einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung gebeten.
Dieser Punkt stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 11. November 2024 – und musste vertagt werden…
Der zuständige Leiter des Fachbereichs „Tiefbau“, Bernhard Klockhaus, war nicht anwesend. Urlaubsbedingt. Er hatte weder eine Vertretung geschickt noch – was ja möglich gewesen wäre – einen schriftlichen Bericht vorgelegt.
Selbstverständlich hat auch ein Fachbereichsleiter ein Recht auf Urlaub. Aber während bei ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass sie ihren Urlaub in den sitzungsfreien Wochen nehmen, kann es sich ein Fachbereichsleiter offensichtlich leisten, die in seinem Sitzungskalender seit einem Jahr eingetragenen Ausschuss-Termine zu ignorieren. Es ging ja auch nur um den Haushalt…
Wo der Fachbereichsleiter schweigt, da sprechen die Zahlen des Haushaltsentwurfs für sich – und sie sprechen gegen ihn!
Kurz gefasst:
2023 standen für die „Entwässerungssituation Oberstadt“ rd. 1,17 Mio. EUR zur Verfügung. Diese Finanzmittel wurden nicht abgerufen. Zum 31.08.2024 beliefen sich die für die „Entwässerungssituation Oberstadt“ nicht verausgabten Finanzmittel auf rd. 751.000 EUR.
2024 sind dafür „0“ Euro ausgegeben worden
2025, 2026, 2027 und 2028 sind dafür jeweils „0“ EUR veranschlagt.
Seit dem Vergabebeschluss des Auftrags im März 2023 ist folglich nichts geschehen, nichts umgesetzt worden. Und es soll auch in den kommenden vier Jahren nichts geschehen.
Unverändert gilt:
- Das in der Oberstadt anfallende Niederschlagswasser wird ungeklärt in den Spoykanal geleitet.
- Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in den Spoykanal liegt nicht vor.
- Der Großteil des Niederschlagswassers kommt aus vielbefahrenen Verkehrsflächen und müsste vorher geklärt werden.
Handlungsbedarf? Danach im Ausschuss von den Offenen Klevern gefragt, sah Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Klaus Keysers für sich keine Notwendigkeit.
