Haupt- und Finanzausschuss am 25.09.2024
Wir informieren Sie über wichtige Beschlüsse und Entscheidungen:
- Standortverlagerung der Volkshochschule
Eine „schlanke“ Begründung flatterte den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung auf den Tisch. Der Bürgermeister teilte ihnen in sechs (!) Sätzen mit, dass die Volkshochschule Kleve im Herbst 2025 in die städtische Liegenschaft “An der Landwehr” verlegt werden soll.
Der Bürgermeister garnierte dieses karge Informationsmenü mit dem Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt Kleve nimmt die Planungen zur Verlagerung des Standortes der Volkshochschule Kleve zur Kenntnis.“
Zum Inhalt der „Planungen“ blieb der Bürgermeister jedes Detail schuldig. Stattdessen verwies er fragende Ausschussmitglieder auf seine Sitzungsvorlage, in der ja alles mitgeteilt worden sei. Und die Festlegung des Standorts der VHS falle ja in seinen Kompetenzbereich…
Für die Offenen Klever gehört die Volkshochschule in die Innenstadt. Und das Thema „Verlagerung an einen anderen Standort“ gehört in einen Fachausschuss, wo es ausführlich besprochen werden kann.
Auf Antrag der Offenen Klever änderte der Haupt- und Finanzausschuss den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters:
„Der Rat der Stadt Kleve nimmt die Überlegungen der Stadtverwaltung zur Verlagerung des Standortes der VHS Kleve zur Kenntnis.“
Die Standortentscheidung durch den Bürgermeister ist nicht das letzte Wort. Der Rat kann die Entscheidung an sich ziehen. Das werden die Offenen Klever beantragen. - Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH
Die Beurteilung der vorgelegten Zahlen schwankt zwischen „Armutszeugnis“ (SPD) und notwendigen „Aufräumarbeiten“ (CDU).
Die Offenen Klever wollen darüber im Rat diskutieren und entscheiden. Bürgermeister, CDU und andere wollen das, wenn überhaupt, dann doch lieber im kleinen Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft tun, in dem nicht alle Fraktionen vertreten sind. - Antrag der Grünen: Einrichtung der Vierzügigkeit an der Grundschule an den Linden zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Die Antragsteller wollen eine „Vierzügigkeit“ nur an der Grundschule „An den Linden“.
Die „Offenen Klever“ haben nachgefragt: Auch die „Marienschule“ in Materborn möchte vierzügig werden und traut sich das zu. Folglich beantragten die OK auch den Ausbau der auf vier Züge.
Dieser Antrag scheitert mit 10 Ja-Stimmen an 12 Neinstimmen; es gibt drei Enthaltungen.
Der folgende Beschlussvorschlag, die Grundschule „An den Linden“ auf vier Klassenzüge zu erweitern, erhält nur 7 Stimmen der Offenen Klever und der Grünen.
Schließlich wird eine dritte Variante abgestimmt: der vierzügige Ausbau der „Marienschule“. Dafür gibt es 19 Ja- und 6 Nein-Stimmen. - Bebauungsplan für das ehemalige “Bettray-Gelände”
Mit 22 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen (2 Offene Klever, 1 Grüner) gab der Haupt- und Finanzausschuss der Planung eines Investors seinen “Segen”. Die ehemalige Gewerbefläche in Bahnhofsnähe wird mit 200 Wohnungen mit bis zu fünf Geschossen bebaut.
Nach handverlesenen nicht-öffentlichen Gesprächsrunden außerhalb des üblicherweise öffentlichen tagenden Bau- und Planungsausschusses wird nun ein weiteres innerstädtisches Filetstück investorengerecht bebaut. Darauf kam es ja in den Gesprächsrunden an.
Am Bahnhof werden nicht – wie eine Lokalzeitung berichtet hat – “über 200 Sozialwohnungen” gebaut.
Fortgesetzt wird die reflexartig auf Investoreninteressen ausgerichtete Stadtplanung in einem zentralen innerstädtischen Bereich. Wo andere Städte aktive Stadtentwicklung vorantreiben, da lässt Kleve Investoren und deren Architekten planen. - Platz an der Herzogbrücke und Wasserbühne
Die Kosten für den Platz verdreifachen (!) sich auf mindestens rd. 2,03 Mio. EUR. Erwartet wird ein Zuschuss von 70%; es verbleibt folglich ein Restanteil von rd. 609.000 EUR, den die Stadt finanzieren muss. Dazu kommen 190.000 EUR für eine Wasserbühne.
Der Antrag auf Fördermittel muss bis zum 30.09.2024 gestellt werden. Dafür wird ein Ratsbeschluss benötigt. Der Rat tagt am 09.10.2024… Gutes Timing?!
Die Offenen Klever haben an das 2016 vom Rat beschlossene „Platzkonzept“ erinnert, das den „Markplatz Linde“ in den Fokus gestellt hatte. Geschehen ist acht Jahre lang nichts. Das OK-Nein zur Antragstellung bedeutet zugleich ein Bekenntnis zur Neugestaltung des „Markplatzes Linde“.
Mit 21 -Ja-, 4 Nein-Stimmen (OK und 2 SPD-Ratsmitglieder) folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters. - Leitlinien Fahrradstraßen in Kleve
Einstimmig beschlossen (AfD abwesend). - Mobilitätsentwicklungskonzept: Einzelvorhabensliste 2025
Einstimmig angenommen bei 5 Enthaltungen (Grüne), AfD war abwesend. - Bewerbung um Unterstützung bei der Erarbeitung eines Nachhaltigkeitsberichts
23 Ja-, 2 Nein-Stimmen (CDU; AfD). - Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve
23 Ja-, 2 Nein-Stimmen (CDU; AfD).
