Wichtige Ratsbeschlüsse
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Rat am 3. Juli 2024 folgende Beschlüsse (Auswahl):
- Der Betriebskostenzuschuss für den Tiergarten Kleve wird in 2024 um 270.000 EUR auf 470.000 EUR erhöht. Dieser Betrag soll auch 2025 in den Haushalt eingestellt werden. – Nein-Stimmen der CDU-Fraktion.
- Ohne Fachausschussberatung wurde der 1. Nachtrag zum Haushalt 2024 mit einer Deckungslücke von 13,3 Mio. EUR gegen die Nein-Stimmen der Offenen Klever beschlossen.
- Es bleibt bei 22 Direktwahlkreisen zur Kommunalwahl 2025; ein Antrag auf Reduzierung der Wahlkreise erhielt nur 1 Stimme.
- Kleve bekommt wieder eine „Spielplatzkommission“, bestehend aus elf Mitgliedern. Das Gremium soll dem Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz angegliedert werden. Der Antrag, die Spielplatzkommission an den Sportausschuss zu koppeln, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
- Die Planungen für eine Unterführung am Bahnhof mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 12,4 Mio. EUR sollen fortgesetzt werden. Erstmals wurde der Rat mit diesem Thema befasst. Offene Klever und einige Grüne lehnten die alternativlose Festlegung auf eine Unterführung ab.
- Ein interfraktioneller Antrag (Offene Klever, CDU, Grüne, SPD und FDP) zur Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve wurde gegen 2 Nein-Stimmen (AfD, CDU) beschlossen.
- Der Antrag der Grünen auf Vierzügigkeit der Grundschule An den Linden wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen.
- Der Prüfauftrag der Offenen Klever, die Einrichtung eines eines Drogenkonsumraums zu prüfen, war bereits im Sozialausschuss abgelehnt worden; der Rat bestätigte diese Entscheidung gegen die Stimmen der Offenen Klever.
- In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Rat die Gründung der „Landesgartenschau Kleve gGmbH“.
