Offene Klever lehnen Nachtragshaushalt 2024 ab
Während die Stadtverwaltung auch zum Haushalt ohne Zeitlimit reden darf, müssen Fraktionen mit 180 Sekunden für eine Stellungnahme auskommen. Eine Ausschussberatung über die vom Stadtkämmerer vor vierzehn Tagen vorgelegten 312 Seiten des Nachtragshaushalts war nicht vorgesehen. Für die „Offenen Klever” erklärt der Fraktionsvorsitzende, Udo Weinrich:
Höhere Aufwände für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind plausibel und nachvollziehbar, aber sie wurden auch schon mit dem Nachtrag 2023 fällig. Die Finanzplanung wurde dem Bedarf jedoch nicht angepasst.
Wieso gab es keine detaillierte Darstellung und Beratung im Fachausschuss?
Dass Investitionen in den „Offenen Ganztag“ mit dem beschleunigtem Ausbau der Infrastruktur begründet werden, die Finanzmittel dafür jedoch erst 2025 fließen sollen, ist erstaunlich und erklärungsbedürftig.
Für „weitere Planungen“ der Landesgartenschau werden 600.000 € „und eine Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 € eingestellt.“ Diese 1 Mio. EUR sollen schon in 2024 fällig werden.
Für welche Planvorhaben werden bis zu 1 Mio. EUR in 2024 veranschlagt? Das lässt vermuten, dass die Stadtverwaltung auch bei diesem Thema „pi mal Daumen“ plant.
Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit können die „Offenen Klever“ in diesem Nachtragshaushalt nicht erkennen.
So werden beispielsweise für die WTM zusätzliche 75.000 EUR benötigt – „aufgrund steigender Kosten.“ Belegt wird das nicht. Und der Aufsichtsrat tagt nichtöffentlich.
Die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen wird größer: Sie wächst mit diesem Nachtragshaushalt um rd. 3 Mio. EUR auf rd. 13,3 Mio. EUR.
Diese Deckungslücke wird durch einen Griff in die „Ausgleichsrücklage“ finanziert, eine bilanztechnische Finanzierungsquelle. Sie zeigt den Verzehr – manche sagen auch: das Verbrennen – des städtischen Eigenkapitals an.
Von 2024 bis 2027 sollen auf diese Weise Deckungslücken von insgesamt mehr als 41 Mio. EUR bilanztechnisch gegenfinanziert werden; ab 2027 soll dann sogar eine weitere Bilanzposition angenagt werden: die allgemeine Rücklage im Umfang von 4,82 Mio. EUR.
Das wird – je nach Umfang – die Pflicht der Stadt zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts mit strengen Sparauflagen und Steuererhöhungen auslösen.
Noch nicht „eingepreist“ sind die Millionen EUR, die die Stadt aus eigenen Mitteln zur Landesgartenschau finanzieren muss.
Die in 2024 bei Stadt, Gebäudemanagement und den Umweltbetrieben insgesamt und pauschal als Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz veranschlagten 37,8 Mio. EUR zerbröseln bei genauer Betrachtung:
Der „Löwenanteil“ städtischer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen entfällt auf zwei Bauprojekte: 1,8 Mio. EUR für den „Radweg Spoykanal“ inklusive Baumfällungen und 0,3 Mio. EUR für den Schulhofumbau an der Montessori-Grundschule.
Beim Gebäudemanagement wird der komplette Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums mit Pelletheizung für 10 Mio. EUR – mitten hinein in eine Kaltluftschneise – komplett dem Klimaschutz zugeschlagen. Auch die Fertigstellung der Tribünenanlage Bresserberg wird mit 1 Mio. EUR als Beitrag zum Umweltschutz aufgelistet. Ebenso wird mit den 10 Mio. EUR für die Joseph-Beuys-Gesamtschule verfahren.
Andere Baumaßnahmen an Schulen im Umfang von fast 2 Mio. EUR werden zwar dem Klima- und Umweltschutz aufs Konto geschrieben, aber nur dann ausgeführt, wenn es Fördermittel gibt. Das betrifft die Sanierung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens der Marienschule sowie die Sanierung der Turnhalle der Karl-Leisner-Schule.
Bei den Umweltbetrieben fließen 75% der für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen deklarierten Mittel in ein Projekt, das noch in den Sternen steht: die Windkraftanlage in Salmorth. Eine halbe Million EUR kostet das „Entwässerungskonzept Oberstadt“, das – ganz im alten Stil – vorsieht, den Hauptanteil des Niederschlagswassers über eine Trasse in den Spoykanal abzuleiten. Entsiegelung findet nicht statt.
Dieser Nachtrag enthält keine Kurskorrektur zum Haushalt 2024:.
Die Offenen Klever lehnen den Nachtragshaushalt deshalb ab.
