…im Haupt- und Finanzausschuss
Erneut, unmittelbar vor den Sommerferien, hebt Kleves Stadtkämmerer mahnend den Zeigefinger (bildlich gesprochen). Er tut das aus zwei Gründen: Erstens, weil Vorstand des Tiergarten e.V., dem Klaus Keysers bis vor wenigen Monaten selbst angehört hatte, jetzt beantragt hat, den städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten von derzeit 200.000 EUR auf rd. 470.000 EUR zu erhöhen.
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Keysers hält die Summe für zu hoch. Auf Dauer könne man das nicht so machen. Und prompt öffnet er das rhetorische Gruselkabinett und malt als Menetekel „Steuererhöhungen“ an die Wand.
Was weder die mit Millionen Euro auf Pump finanzierten Schulneubauten auslösen (die jetzt erforderlich sind, weil jahrzehntelang an der Instandhaltung gespart wurde, damit die „schwarze Null“ auf dem Papier stand); was auch die reparaturbedürftige städtische Kanalisation nicht zur Folge haben wird (bei der ebenfalls gespart wurde) und womit das „geplante“ Finanzierungsdefizit der Landesgartenschau 2029 in Millionenhöhe nichts zu tun haben wird, das droht angeblich, wenn der städtische Zuschuss an den Tiergarten um 270.000 EUR erhöht wird.
Garniert wird die Drohung des Stadtkämmerers mit „Steuererhöhungen“ durch den Hinweis auf das „strukturelle Defizit“ des städtischen Haushalts.
Merkwürdig daran ist, dass der Kämmerer bis heute keinen substanziellen Vorschlag zur nachhaltigen Behebung dieses Defizits auf den Tisch gelegt hat! Und (mindestens) erklärungsbedürftig ist, wie sich dieses bereits jetzt absehbare Defizit mit den Millionen aus dem städtischen Haushalt für die Landesgartenschau vereinbaren lässt. Dass Kleve hier finanziell ein Plus machen wird, behauptet nicht einmal der Stadtkämmerer!
Die zweite Drohung mit dem verbalen Zeigefinger, die der Stadtkämmerei im Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen hat, ist persönlich gemeint. Sie soll offenbar mich einschüchtern:
Als Vertreter der Offenen Klever im Haupt- und Finanzausschuss hatte ich zum Antrag des Vereinsvorstands gesprochen. Dem Verein gehöre ich als Mitglied an. Seit wenigen Wochen.
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Keysers stellte anschließend die wohl nicht nur rhetorisch gemeinte Frage: „Ob da nicht ein Interessenskonflikt vorliegt?“
Nun, Herr Keysers, der vom 02.11.2020 bis zum 13.12.2023 Mitglied im Vorstand des Vereins „Tiergarten e.V.“ war und zugleich als Kämmerer über den städtischen Zuschuss verfügte, ist vielleicht auch ein Fachmann beim Thema „Befangenheit“.
Greift man seine Argumentation auf, dann wäre ein Ratsmitglied, das z. B. dem Mieterbund oder dem Haus- und Grundbesitzerverband angehört, bei vielen Bauthemen befangen.
Aber solange man in Kleve sowohl der Geschäftsführung eines in der Stadt ansässigen Architekturbüros angehören als auch Mitglied im Bau- und Planungsausschuss sowie im Liegenschaftsausschuss sein kann, ohne dass der Erste Beigeordnete das Thema „Befangenheit“ anspricht – solange muss ich mir ja wohl keine Sorgen machen.
