Bürgermeister legt Satzungsentwurf für mehr Ratswahlkreise vor
Auf Antrag der Offenen Klever hatte der Rat in seiner Sitzung am 20. September 2023 die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt, die Wahlkreise für die nächste Kommunalwahl von 22 auf 20 zu verringern.
Gegenwärtig beträgt die gesetzliche Anzahl der Ratsmitglieder in Kleve 44 Sitze. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat dazu geführt, dass es 54 geworden sind (Überhang- und Ausgleichsmandate).
Mitte Mai 2024 hat der Bürgermeister das Prüfergebnis vorgelegt, und zwar einer kleinen Runde. Den Fraktionsvorsitzenden wurden verschiedene Entwürfe möglicher Wahlbezirkseinteilungen (19, 20 und 22 Wahlbezirke) vorgestellt und erläutert.
Seit dem 10. Juni 2024 können jetzt alle Ratsmitglieder das Ergebnis der mehrmonatigen Prüfphase zur Kenntnis nehmen und bewerten. Nicht wenige werden überrascht sein. Und nicht nur darüber, dass Entwürfe einer neuen Wahlkreiseinteilung gar nicht vorgelegt werden.
Stattdessen es gibt plötzlich zwei Vorschläge der Stadtverwaltung – nicht etwa für Varianten einer Verkleinerung des Rates, sondern auch eine für eine Vergrößerung.
Wer hat den Satzungsentwurf für eine Vergrößerung des Rates in Auftrag gegeben? Der Rat war es nicht.
Die Stadtverwaltung – offenbar in höherem Auftrag handelnd – gibt sich scheinbar neutral:
„Sofern der Rat die Anzahl der in den Rat zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter auf die gesetzlich vorgegebene Zahl von 50, davon zur Hälfte in den Wahlbezirken, erhöhen möchte, bedarf es einer Satzung zur Aufhebung der Satzung zur weiteren Verringerung der Zahl der in den Rat der Stadt Kleve zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter (…).
Die Frist für die Beschlussfassung endet am 31. Juli 2024. Nach dem 3. Juli 2023 geht der Rat in die Sommerpause.
Dieser enge Zeitrahmen kann nur ein Zufall sein.
