…gegen Klimaschutz
Am 15. April 2024 hat der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt.
Darin kritisiert er die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes – insbesondere in den Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“. Diese haben im letzten Jahr zum dritten beziehungsweise vierten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Emissionsobergrenzen gerissen.
Nachdem bekannt geworden ist, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele um Längen verfehlt hat, hat die Bundesregierung reagiert:
Statt mit einem Tempolimit, dem Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und einem Ausbau von Bus und Bahn gegenzusteuern, werden jetzt einfach die Sektorziele abgeschafft.
Die jährlichen Sektorziele mit ihren wirksamen Sanktionen waren das Herzstück des Klimaschutzgesetzes. Sie gaben nicht nur die Minderungsziele vor, sondern führten auch zu Überprüfbarkeit, Planungssicherheit und klarer politischer Verantwortung bei Nicht-Erreichen der Ziele.
Dass das bitter nötig ist, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre mehr als deutlich: statt mit wirksamen Mitteln die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor zu schließen, lehnt sich der Verkehrsminister Volker Wissing zurück und schiebt die Verantwortung für sein Versagen den anderen Sektoren zu.
Die auch von den Grünen bejubelte „Reform“ schreibt keine Klimaziele mehr für einzelne Bereiche vor, sondern gibt ein Gesamtziel vor: mehrjährig und sektorübergreifend.
Die „Deutsche Umwelthilfe“ bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als „Kniefall vor der FDP.“
Ein Tempolimit „100/80/30“ würde mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen! Zusammen mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung für den Verkehrssektor.
Davon ist weit und breit nichts zu sehen.
