Was ein abgelehnter „Pampers-Antrag“ ausgelöst hat
Vor 21 Monaten, im Mai 2022, hatte der Antrag der SPD, auf den Spielplätzen geeigneten Sonnenschutz für Kinder sowie Schatten für Sitzbänke zu schaffen, keine Chance. Die Ratsmehrheit aus Grünen und der CDU entschied sich fürs Nichtstun.
Besondere Beachtung fand damals die Begründung der grünen Ratsfrau Wiltrud Schnütgen, es handele sich um einen „Pampers-Antrag“, den man ablehne. Es war offensichtlich, dass die meisten grünen Ratsmitglieder diese flapsige Bemerkung witzig fanden.
Die CDU, mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses als Wortführerin, sah die „Erziehungsberechtigten“ in der Verantwortung, ihre Kinder vor Sonneneinstrahlung zu schützen.
Kurz und schlecht: Der Antrag wurde im Juni 2022 vom Rat abgelehnt; nicht einmal die Bitte, auf dem Spielplatz am „Opschlag“ probeweise ein Sonnensegel aufzustellen, fand Gehör. Angeblich hätte das ein dreimonatiges Vergabeverfahren vorausgesetzt. (Das gilt jedoch nicht für manch andere Auftragsvergabe der Stadt…)
Der Sommer 2022 kam und ging. Kein Sonnenschutz für Spielplätze.
Der Sommer 2023 kam und ging. Auch kein Sonnenschutz für Spielplätze.
Dann, plötzlich, kam Bewegung in die Sache:
Der Stadtkämmerer legte dem Rat am 31. Oktober 2023 seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor. Darin enthalten: 100.000 EUR für die „Verschattung von Spielplätzen“.
Und am herbstkalten Nachmittag des 23. November 2023, teilte die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit, verwaltungsintern gäbe es eine Liste der zu beschattenden Spielplätze. Die Liste würde dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr vorgestellt werden.
Donnerwetter, sollte aus dem „Pampers-Antrag“ doch noch ein Ratsbeschluss folgen?
Nachdem die im Haushaltsentwurf veranschlagten 100.000 EUR für etwas, das noch im Juni 2022 als „Pampers-Antrag“ diffamiert worden war, die Haushaltsberatungen überstanden hatten, kam die erste Sitzung des Fachausschusses im neuen Jahr: Sie fand am 28. Januar 2024 statt.
Aber leider wurde die Liste der zu beschattenden Spielplätze nicht vorgelegt. Auf die Frage der Offenen Klever nach dem Grund wurde mitgeteilt, der Ausschussvorsitzende hätte sich in einem Vorgespräch mit der Stadtverwaltung darauf geeinigt, die Liste auf den nächsten Ausschusstermin zu vertagen.
Zum 7. März 2024 wurde der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. Und die Tagesordnung enthielt tatsächlich den Beratungspunkt „Verschattung von Spielplätzen“.
Ja, Wahnsinn! – Aber, zu früh gefreut! Denn zur Tagesordnung wurde weder eine Sitzungsvorlage noch, was ja einfacher gewesen wäre, eine Liste verschickt! Fraktionsinterne Vorbereitung war so nicht möglich.
Stattdessen ließ der Bürgermeister am späten Mittag des Sitzungstages eine Präsentation „Spielen im Schatten“ (16 Seiten) ins Ratsinformationssystem einstellen.
Das war jedoch nicht die einzige Vorlage, die die Stadtverwaltung erst am Nachmittag des Sitzungstages ins Ratsinformationssystem eingestellt hatte. Offensichtlich hatten fraktionsübergreifend alle Ausschussmitglieder die „Faxen dicke“.
Der Antrag, alle Tagesordnungspunkte, zu denen die Sitzungsvorlage erst so spät veröffentlicht worden war, abzusetzen, wurde einstimmig angenommen.
Wer hat im Rathaus ein Interesse daran, Rats- und Ausschussmitglieder immer wieder vor die Alternative zu stellen, verspätet vorgelegte Sitzungsvorlagen „abzunicken“ oder die Beschlussfassung zu verzögern, um Zeit für Lektüre und Vorbereitung zu bekommen?
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