Anfrage der Offenen Klever
Der (fortgeschriebene) Klimaschutzfahrplan enthält keine Maßnahmen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen.
Der Klimaschutzmanager hat in der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 18.01.2024 mitgeteilt, dass – wie in diesem Ausschuss und im Rat beschlossen – eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur weiteren Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans zusammenzustellen sei, weil der aktuelle Klimaschutzfahrplan, wie der Ausschuss festgestellt habe, um den Sektor „Landwirtschaft“ erweitert werden müsse.
Diese Ankündigung begrüßen die Offenen Klever sehr.
Die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans eröffnet die Möglichkeit, endlich Maßnahmen zu definieren, die auch die Land- und Forstwirtschaft einbeziehen.
Gemeinsames Ziel aller politischen Kräfte, die in Kleve den „Klimanotstand“ ausgerufen haben, sollte es sein, die Treibhausgassenken zu stärken (z. B. Humusaufbau in den Böden). Gleichzeitig müssen Treibhausgasemissionen gesenkt werden (z. B. durch alternative Produktionsmethoden wie Agroforst).
Vor diesem Hintergrund fragt unser Ratsmitglied Hannes Jaschinski die Stadtverwaltung:
- Wie viele Flächen besitzt die Stadt Kleve (Größe insgesamt), die landwirtschaftlich genutzt werden könnten?
- Wie viele dieser Flächen sind derzeit verpachtet?
- Wie viele dieser Flächen werden derzeit
a. (noch) landwirtschaftlich genutzt;
b. sind (noch) Grünflächen? - Sieht die Stadtverwaltung dort Handlungsoptionen, Landwirte anzuregen und dabei zu begleiten (z. B. Beratung), beim Treibhausgas die Senken zu stärken und die Emissionen weiter zu reduzieren?
Wenn ja, welche? - Im Sommer 2023 ist an der Hochschule Rhein-Waal das Projekt „Reallabor AgroForst“ gestartet. Es soll zeigen, wie Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels und eines sich verändernden Marktes eine Zukunft haben kann. Das „Reallabor AgroForst“ ist Teil eines mit 10 Mio. € geförderten Projekts an der Hochschule. Die Stadt ist an diesem Projekt beteiligt.
Beabsichtigt die Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Waal (Sustainable Agriculture) und der „Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt Haus Riswick“ den Klimaschutzfahrplan um den Sektor „Landwirtschaft“ zu ergänzen und fortzuschreiben?
Wenn ja, ab wann, in welchem Rahmen und mit welchen Beteiligten? - Wann wird die Stadtverwaltung den Beschlussvorschlag für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur weiteren Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans vorlegen?
- Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird bis Februar 2025 im Zusammenhang mit den Maßnahmen der 2. Fortschreibung des Klimaschutzakzeptiert gefördert.
Hat die Stadtverwaltung die Absicht, die Aufgaben des „Klimaschutzmanagements“ nach Ende der Förderung im Stellenplan der Stadt dauerhaft zu verankern?
Falls nein, mit welchem Personal soll – gegebenenfalls parallel zur Planung der Landesgartenschau 2029 – eine Klimaschutzstrategie für die Zeit nach Februar 2025 entwickelt und fortgeschrieben werden?
