Prüfauftrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 22.02.2024
Der Rat möge nach Vorberatung im Sozialausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem städtischen Gebäude (z. B. das ehemalige ‚Café Hope‘) ein sogenannter Drogenkonsumraum im Sinne des § 10 a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingerichtet, der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen und in das Gesamtkonzept des örtlichen Drogenhilfesystems eingebunden werden könnte.
Das Ergebnis der Prüfung ist dem Sozialausschuss vorzustellen, damit dieser in die Lage versetzt wird, eine Beschlussempfehlung für den Rat zu beschließen, um ein Erlaubnisverfahren über den Landrat und die Bezirksregierung an die oberste Landesgesundheitsbehörde einzuleiten.“
Begründung:
