Fortsetzung der Politik von Gestern und Vorgestern

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Stellungnahme zum Haushalt 2024

Erklärung der Fraktion „Offene Klever“ zum Haushaltsentwurf und Stellenplan für 2024 zur Aufnahme in die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Kleve am 13. Dezember 2023:

Rede zum Download (Bitte anklicken!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Erneut soll der Rat einem Haushaltsentwurf zustimmen, zu dem die Rahmendaten des Gemeindefinanzierungsgesetztes noch nicht vorliegen. Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2024 werden erst in dieser Woche im Landtag in 3. Lesung beraten und wohl auch beschlossen.

Zu dem von der Stadtspitze dem Rat alljährlich zugemuteten finanzpolitischen Blindflug kam erschwerend hinzu, dass den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern gerade einmal drei Wochen Zeit gelassen wurde, sich mit den 621 Seiten des zweibändigen Haushaltsentwurfs zu befassen.

Haushaltsberatungen in Fachausschüssen fanden auch zum Entwurf 2024 nicht statt. Kleve leistet sich den Luxus vieler Ausschüsse ohne Entscheidungskompetenz.

Von der Stadtspitze wurde dem Rat erneut ein „strenger Konsolidierungskurs“ vorgeschlagen. Uns Ratsmitgliedern wurde wieder empfohlen, „auch unbeliebte Themen anzupacken.“ Die Stadtverwaltung hielt sich da fein raus. Sie beschränkte sich auf Wiederverwendung dieser Textbausteine aus Vorjahren.

Was geschieht und wie mit einem umgegangen wird, der sich erdreistet, auch nur eine einzige Entscheidung des Rates zu hinterfragen, das haben wir ja erlebt:

Schon die – doch eigentlich logische und selbstverständliche – Forderung, eine Kostenschätzung aus dem Jahre 2019 mit aktuellen Zahlen zu versehen und neu zu berechnen, brachte Ratsmitgliedern den Vorwurf ein, sie wollten den Neubau einer Schule verhindern.

Dass das Konrad-Adenauer-Gymnasium (KAG) erst jetzt und damit viel teurer als geplant gebaut wird, ist nicht das Ergebnis irgendeiner Verschleppungstaktik, sondern die Konsequenz aus jahrelangem Abwarten der schwarz-grün gestützten Verwaltung! Erst im August 2023 beendete der erste Spatenstich eine fast zehnjährige Wartezeit für das KAG.

Das neue KAG wird – Stand heute – rund 54 Mio. EUR kosten und frühestens 2026 fertig werden. Sobald es bezogen ist, wird es abgeschrieben – in Kleve über einen Zeitraum von 80 Jahren. Diese Abschreibung belastet den Ergebnishaushalt auf einen Schlag, zusätzlich, Jahr für Jahr, mit 1,25% der Baukosten als Abschreibung; das sind rund 675.000 EUR, die finanziert werden müssen. Achtzig Jahre lang. Und dabei haben Sie noch keinen Cent für Zins und Tilgung ausgegeben!

Da das alte KAG aber noch steht und längst nicht abgeschrieben ist, entsteht auch hier weiterhin Abschreibungsaufwand in Höhe von jährlich 358.000 EUR bis 2041.

Wenn Sie, meine Damen und Herren der Ratsmehrheit, beschließen sollten, das KAG abzureißen, dann werden sie den Haushalt mit einer Sonderabschreibung in Höhe des Restwerts belasten.

Die Abschreibungen des GSK gehen im Gesamtergebnisplan in den um fast 3 Mio. EUR gestiegenen „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ unter; werden also nicht gesondert ausgewiesen. Dieser Haushaltsansatz steigt bis 2027 kontinuierlich und wird dann rd. 61,2 Mio. EUR betragen.

Wie vereinbart sich ein „strenger Konsolidierungskurs“ mit einer stetig steigenden Verschuldung der Stadt und der städtischen Beteiligungen? Das Gebäudemanagement allein wird von 2024 bis 2027 planmäßig Darlehen in einer Gesamthöhe von rd. 96,5 Mio. EUR aufnehmen.

Die Belastungen der Finanzen der Stadt durch eine Landesgartenschau, die Unterführung am Bahnhof, den Ausbau des Stein-Gymnasiums zur Vierzügigkeit oder durch den längst überfälligen Neubau der Klever Feuerwache sind dabei noch gar nicht „eingepreist“. Ganz zu schweigen von den Kosten, die der Klimawandel auslöst. Das sind mehr als die 100.000 EUR für die Beschattung von Spielplätzen!

Übrigens: Das sind Projekte, deren Notwendigkeit die Stadtverwaltung selbst einräumt oder gar vehement vertritt.

Welcher Handlungsspielraum verbleibt Bürgermeister und Rat aber noch für unvorgesehene, dringend erforderliche Investitionsvorhaben bis 2027 und darüber hinaus?

Und wann beginnt die Stadtspitze damit, „auch unbeliebte Themen anzupacken“? Bis jetzt hat der  Wagemut von Bürgermeister und Kämmerer sich darin beschränkt, die Förderung von Balkonsolaranlagen zu stoppen.

Die späte, lange ausgesessene, in keiner Konsolidierungsrunde mit den Fraktionen besprochene Befreiung der Tanzveranstaltungen von der Vergnügungssteuer auch ist nicht der große Wurf.

Immerhin verdanken wir dieser mutigen Tat einen interessanten Einblick in die Denkungsart unseres Bürgermeisters und seines Kämmerers:

„Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen ist kontraproduktiv und sollte daher eingestellt werden”,

so der Bürgermeister in der Begründung zur Sitzungsvorlage, nach Wochen des Schweigens.

Dass ein Einnahmeausfall in Höhe von rd. 12.000 EUR zu verkraften ist, haben Bürgermeister und Stadtkämmerer in einer Sitzungsvorlage und presseöffentlich dargestellt.

Wenn die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen kontraproduktiv ist: Für wen und für was ist die von der Stadt für 2024 geplante neuerliche Erhöhung der Grundsteuer produktiv?

Angekündigt, besprochen und erläutert wurde sie jedenfalls nicht mit den Fraktionen – oder sollte ich sagen: nicht mit allen Fraktionen?

Die Finanzplanung der Stadt bis 2027 sieht jährlich wachsende Haushaltsdefizite vor, und zwar trotz Steuererhöhungen, trotz reichlich fließender Gewerbesteuer. Ein Einnahmeproblem hat diese Stadt nicht.

Zur Finanzierung der im städtischen Haushalt für 2024 veranschlagten Investitionen in Höhe von rd. 20,3 Mio. EUR ist eine Kreditaufnahme in Höhe 8,4 Mio. EUR erforderlich und geplant. Um diese Neuverschuldung optisch in Grenzen zu halten, wird die Stadt kommunales Vermögen, also Vermögen der Kleverinnen und Kleve, in Höhe von rd. 3,4 Mio. EUR verkaufen.

Ohne die erwarteten Gewinne der Umweltbetriebe von rd. 2 Mio. EUR in 2024 (2023: 2,3 Mio. EUR) wäre das Haushaltsdefizit noch größer. Der Überschuss der USK ist vor allem gebührenfinanziert.

Kleve hatte Ende 2022 als Eigenkapital rd. 251 Mio. EUR ausgewiesen; Ende 2027 soll es 203,5 Mio. EUR betragen. Das bedeutet: Trotz Investitionen in Millionenhöhe verzehrt Kleve von seinem Eigenkapital zwischen 2022 und 2027 mehr als 46 Mio. EUR.

Kleve hat keine Mittel mehr, um seine laufenden Rechnungen zu bezahlen. 2022 betrugen die liquiden Mittel noch rd. 36,8 Mio. EUR. In 2024 sollen Liquiditätskredite von bis zu 15 Mio. EUR aufgenommen werden. Damit wird nicht etwa investiert und Vermögen geschaffen, sondern der laufende Betrieb unterhalten.

Die Schulden der Stadt steigen zwischen 2022 und 2023 um rd. 11 Mio. EUR auf 35,1 Mio. EUR, aber zugleich sollen die Zinsausgaben sinken.

Der massive Anstieg der Verschuldung wird in das Gebäudemanagement ausgelagert: Betrugen die Schulden des GSK in 2021 rund 36 Mio. EUR, so sind sie 2022 auf rund 61 Mio. EUR angestiegen, werden in 2023 auf rd. 83 Mio. EUR wachsen und am Beginn des Haushaltsjahres 2024 mit 116 Mio. EUR veranschlagt.

Die Bau- und Investitionstätigkeit der Stadt kommt zum Erliegen, wenn alles nach Plan der Stadtspitze läuft: 2026 und 2027 sind dafür „0“ veranschlagt. Die Stadt will also ab 2026 ihre Bautätigkeit einstellen. Ist das ernstgemeint?

Schon ein Jahr früher, im Jahr der Kommunalwahl 2025, will die Stadt keine Grundstücke und Gebäude mehr erwerben. Kann man eine solche Planung als „seriös“ bezeichnen?

Die bilanziellen Abschreibungen, also der Wertverlust des städtischen Vermögens, soll in den Jahren ab 2025 bis 2027 auf jährlich rd. 6,41 Mio. EUR verharren. Er läge damit unter dem Ist des Jahres 2022. Wie realistisch ist das denn?

Der NRW-Steuerzahlerbund kommentiert das so:

„Betriebswirtschaftlich Erstaunliches liefert der Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Kleve. Die Kredite sollen in den nächsten Jahren steigen, die Kreditzinsen in der aktuellen Hochzinsphase hingegen sinken.“

Meine Damen und Herren, die planmäßig erwarteten Defizite der Haushalte 2024 bis 2027 folgen weder einem Naturgesetz noch sind sie die Folge des Ukraine-Kriegs, sondern das Resultat eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms zur Beseitigung eines hausgemachten Investitionsstaus.

Hohe, stetig wachsenden Kreditschulden führen zu steigenden Belastungen im Haushalt der Stadt. Hier müssen nämlich die Ausgaben für Zinsen und Tilgung sowie die höheren Abschreibungen erwirtschaftet werden. Das schränkt die städtischen Handlungsmöglichkeiten weiter und nachhaltig ein.

Jetzt rächt es sich auf wirklich nachhaltige Weise, dass die Stadt in der Niedrigzinsphase, wichtige Investitionsvorhaben, wie beispielsweise das neue KAG, nicht kreditfinanziert in Angriff nahm, sondern abwartete. Dann kam die Nullzins-Phase – und es geschah nichts. Erst seitdem die Zinsen wieder steigen, wird gebaut.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine kam für fast alle überraschend. Aber zu erkennen oder wenigstens zu bedenken, dass die Schuldzinsen wieder steigen würden, dazu bedurfte es keines genialischen Verstandes oder hellseherischer Fähigkeiten, sondern eines pragmatischen Realismus‘.

Durch die verzögerte, verspätete Entscheidung der Stadtspitze, die nachholenden Investitionen in die Schul-Infrastruktur schuldenfinanziert vorzunehmen, belasten nun gestiegene und weiter steigende Aufwendungen für Zins- und Tilgung den Haushalt des „Konzerns Stadt Kleve“. Sie nehmen der Finanzplanung den Gestaltungsspielraum. Generationengerecht ist das auch nicht.

Das alles zusammengenommen wird bis 2026 zu einer Verdopplung des städtischen Zuschusses ans Gebäudemanagement auf mehr als 25 Mio. EUR führen. Wenn alles nach Plan läuft! Darauf weist der Stadtkämmerer zwar hin, aber das Investitionsprogramm stellt er nicht zur Diskussion.

Nicht alle, die vom schuldenfinanzierten Ausbau der kommunalen Infrastruktur profitieren werden, müssen sich an deren Finanzierung beteiligen. Geschont werden Gewerbesteuerzahlende, während die Grundsteuer nach 2023 ein zweites Mal erhöht wird. Das ist weder nachhaltig noch sozial gerecht.

Auch der Haushaltsentwurf 2024 löst keine Probleme. Er überdeckt, verschiebt und verschärft sie.

Doch weder die Stadtverwaltung noch andere Fraktionen griffen unsere Anregungen und Angebote auf. Ernsthafte Gespräche zur Haushalts- und Finanzplanung hat es auch in diesem Jahr nicht gegeben.

Auch der Haushaltsentwurf 2024 und die Finanzplanung bis 2027 sind „schöngerechnet“. Dafür Beispiele:

Das Investitionsvolumen bis 2026, das schuldenfinanziert werden muss, beträgt laut Berechnungen des Kämmerers rd. 244 Mio. EUR. Darin sind noch nicht eingerechnet: Sanierung Lehrschwimmbecken und Turnhalle „Marienschule“ in Materborn, Sanierung Turnhalle „Willibrord-Grundschule in Kellen und Errichtung eines Multifunktionsgebäudes am Sportzentrum Unterstadt. Hinzu kommt Unvorhergesehenes, das in den nächsten Jahren auch noch zu stemmen sein wird.

Die Position der „Offenen Klever“ dazu war und ist:

  1. Das sehr ehrgeizige Investitionsprogramm, das in den Schattenhaushalten geparkt ist, sollte streng geprüft werden. Denn diese kreditfinanzierten Investitionen belasten die Haushalte mit jährlichen Abschreibungen, die das Jahresergebnis verschlechtern sowie mit Zins- und Tilgungsaufwand.
  2. Das realistisch, mit eigenen Kräften Machbare sollte beschlossen und in den Haushalt eingestellt werden. Die Investitionsplanung der Stadt macht auf uns leider den Eindruck eines „Wunschzettels“.
  3. Investitionsvorhaben sollten mit Blick auf städtische Personalressourcen (Planung/Durchführung), auf Auswirkungen auf den Klimaschutz in einer Prioritätenliste zusammengefasst werden inklusive Zeitleiste, Liquiditätsbedarf und Folgekosten. Der Rat könnte auf einer deutlich breiteren Datenbasis entscheiden.
  4. Investitionen sollten gegebenenfalls geschoben, „abgespeckt“ oder gestrichen werden.

Dazu waren und sind die „Offenen Klever“ bereit. Wir fürchten uns nicht davor, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.

Unsere 18 Änderungsanträge waren aufkommensneutral.

  • Wir hätten gern Schüler/innen, die auf ein Schülerticket verzichten und aufs Rad umsteigen, finanziell belohnt.
  • Ein Gestaltungsbeirat sollte die „Qualitätssicherung der Stadt“ übernehmen – so nachzulesen in einem von der Stadt beauftragten Gutachten aus dem Jahr 2009.
  • Die „Strategische Ziel- und Maßnahmenplanung der Stadt Kleve und deren Berücksichtigung im Haushalt 2024“ enthält als „Projektziel 43“ den „Kulturleitplan“. Dafür wollten wir Geld bereitstellen. Insgesamt wollten wir bei der Kulturförderung wieder zum Niveau des Jahres 2019 zurückfinden.
  • Wir wollten die Kürzungen bei Schulsozialarbeit zurücknehmen.

Eine moderne Verwaltung mit möglichst flachen Hierarchien ist das Ziel der „Offenen Klever“. Das ist etwas anderes als die Schaffung von Stabsstellen beim Bürgermeister, die überdies den Eindruck erwecken, dass Herr Gebing im Umgang mit Führungspersonal offenbar mindestens – na, ich sage es mal so – „zwei Gesichter“ zeigt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf setzt die Politik fort, die Kleve in diese Situation geführt hat. Herr Hiob hatte das in seiner Rede zum Haushalt 2023 so zusammengefasst: „Wir geben mehr aus als wir einnehmen, und das geht auf die Dauer nicht gut.“

Die CDU hat keine einzige eigene Idee zur Lösung vorgelegt.

In Kleve gibt es leider noch keine verlässliche Gestaltungsmehrheit für Klimaschutz, Windkraft und Verkehrswende.

Im Gegenteil: Der „Klimakämmerer“ und die Mehrheit, die ihm folgt, hat folgende Entscheidungen mitzuverantworten.

  • Die Aufwendungen für Maßnahmen zur Behebung von Baumschäden werden von 25.000 EUR in 2023 auf nur noch 10.000 EUR in 2024 gekürzt.
  • Für Ausgleichsmaßnahmen für erhaltenswerte Bäume stehen auch in 2024 nur noch 2.500 EUR zur Verfügung; zum Vergleich: 2021 waren dafür 10.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
  • Die Aufwendungen für ein insektenfreundliches Kleve werden bei 10.000 EUR eingefroren; sie betrugen 2021 noch 15.000 EUR.
  • 2021 wurden für Maßnahmen zur Behebung von Straßenbaumschäden noch 80.000 EUR veranschlagt. Diese Ausgabeposition ist dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zu entnehmen. Dort sind nur 12.500 EUR für Maßnahmen zugunsten der Bäume enthalten.
  • Die Aufwendungen für das Radverkehrskonzept werden gegenüber 2023 halbiert auf nur noch 15.000 EUR.
  • Die Aufwendungen für „Detailkonzepte Radverkehrskonzept“ werden gegenüber 2023 ebenfalls halbiert auf nur noch 25.000 EUR.
  • Die im Haushalt 2023 enthaltene Position „Förderung Nachhaltigkeit“ (5.000 EUR) ist verschwunden.
  • Die vom FB 64 zu bearbeitenden/betreuenden Umweltschutzmaßnahmen wurden im Haushalt 2023 noch auf „20“ beziffert; in 2024 sollen es nur noch 7 sein.
  • Für 2023 hatte sich der Fachbereich 64 auch das Thema „Initiieren eines Klever Klimabündnisses“ vorgenommen. Das ist in seinem Ausblick auf 2024 nicht mehr enthalten.
  • 2023 waren für „Diverses“ noch 10.500 EUR veranschlagt worden. Diese abstrakte Ausgabeposition findet sich im Entwurf für 2024 zwar nicht wieder, aber stattdessen finden wir 25.500 EUR für Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehrskonzept, für das zugleich Mittel gekürzt werden sollen. – Es ist offensichtlich, dass die Verwaltungsspitze auf PR-Effekte setzt.
  • Die Baumschutz-Satzung wird nicht überarbeitet.
  • „Umweltberichte“ und „Landschaftspflegerische Fachbeiträge“ werden nicht im Fachbereich „Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit“ bearbeitet, wo das Fachwissen vorhanden ist.
  • Für die Umsetzung des „Grünkonzepts“, für das im Haushalt 2023 mehr als 66.000 EUR aus Vorjahren bereitstanden, werden 2024 nur 20.000 EUR eingestellt. Das Konzept lässt weiter auf sich warten. Die Zuständigkeit für das Grünkonzept verbleibt im Bereich „Bauen und Planen“, während der Fachbereich „Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit“ sich jetzt auch um Spielplätze kümmern darf.
  • Die Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve wird abgelehnt mit der Folge, dass Windkraftwerke nun im gesamten Stadtgebiet zulässig wären.
  • Neu- und Umbauten der Stadt können auch zukünftig mit fossilen Brennstoffen beheizt werden.

Meine Damen und Herren, die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses zu den Änderungsanträgen brachten auch erfreuliche Ergebnisse:

  • Die Kürzung der Förderung von Dachbegrünung konnte auf Antrag der „Offenen Klever“ rückgängig gemacht werden.
  • Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben OK, Grüne, SPD und FDP dafür gesorgt, dass die Förderung von Balkonsolaranlagen fortgesetzt wird.
  • Auf Antrag der OK wurde beschlossen, dass eine Stellenstreichung im Bereich „Planen und Bauen“ nicht durchgeführt wird.
  • Der Tiergarten wird mit einem höheren Personalkostenzuschuss und einer 50prozentigen Beteiligung an den Kosten für eine neue Trampeltieranlage unterstützt.

Es ist gelungen, fraktionsübergreifend dafür zu sorgen, einige Kürzungen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, rückgängig zu machen.

Kürzungen im Umweltbereich, die in der Summe – in Relation zum Gesamthaushalt – als „peanuts“ erscheinen mögen, haben strukturell und nachhaltig verheerende negative Folgen für den Klimaschutz.

Zwar haben die „Offenen Klever“ es geschafft, in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, hier und da Kürzungen zurückzunehmen, aber insgesamt ist auch der Haushalt 2024 die in Zahlen gegossene Fortsetzung der Politik von Gestern und Vorgestern.

Dazu kommt eine reine Symbolpolitik der Stadtspitze, die vom Kürzen und Streichen umweltrelevanter Projekte und Vorhaben ablenken soll.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ziel der „Offenen Klever“ ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt, über den Finanzplanungszeitraum 2027 hinaus, zu sichern.

Das bedeutet: Das Machbare realisieren und vom Wünschenswerten trennen. Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann jetzt und bis 2027 realisiert werden, ohne dabei zugleich Kleves Handlungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen

Wir halten es für dringend geboten, alle Investitionsvorhaben kritisch zu sichten und darauf zu prüfen, ob und welche Projekte mit den vorhandenen personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung in 2024 realistischerweise abgewickelt werden können.

Dazu gehört für uns, dass der Fachbereich „Planen und Bauen“ personell nicht geschwächt werden darf. Bauplanung und Bauaufsicht müssen in städtischer Hand bleiben und von städtischem Personal geleistet werden.

Zugleich müssen wir ernsthaft nach kostengünstigeren Alternativen suchen (Beispiel: Bahnhofsunterführung) und für 2024 geplante Investitionsvorhaben der ausgegliederten Einheiten GSK und USK ebenfalls kritisch prüfen.

Kein Gerücht, sondern Ergebnis einer Prüfung der Stadt durch Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Jahr 2021 ist folgende Feststellung:

„Die Stadt Kleve ist im Vergleich zu den anderen mittleren kreisangehörigen Kommunen insbesondere durch eine hohe Kinderarmut und eine hohe Jugendarbeitslosenquote soziostrukturell belastet.“

Dazu wollen wir Zahlen, Daten und Fakten in einem „Sozialbericht“ erfassen und bewerten lassen. Wir hoffen, dass der Verweisung unseres diesbezüglichen Haushaltsantrags an den Sozialausschuss dann auch eine ernsthafte Diskussion folgt.

Wir halten es für gerecht, an der Finanzierung des Haushalts, insbesondere der Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Straßen), auch diejenigen angemessen zu beteiligen, die davon profitieren und starke Schultern haben: Das sind die Unternehmen in Kleve, die Gewerbesteuer zahlen.

Ohne Kursänderung wird der 2025 neu zu wählende Rat nicht mehr sein können als eine Änderungsschneiderei.

Deshalb war und ist die Grundregel unserer Haushaltsanträge: Aufkommensneutralität. Wir haben für jede von uns beantragte Mehraufwendung die Finanzierung durch Kürzung an anderer Stelle nachgewiesen.

Unsere Haushaltsanträge haben belegt, dass ein Kurswechsel nicht nur geboten, sondern auch möglich wäre, und zwar ohne eine Vergrößerung des Defizits herbeizuführen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen:

Es ist der Wille des Bürgermeisters und seines Stadtkämmerers, dass Klimaschutzmaßnahmen zu PR-Aktionen verkommen.

Klimaschutz darf nicht auf Klimafolgenbekämpfung reduziert werden und beschränkt bleiben. Wer diese Aspekte nicht mindestens gleichwertig beachtet, der hat bereits kapituliert.

Langfristige Investitionen in wirklichen Klimaschutz statt in Beton, Investitionen in die Erhaltung von Gebäuden statt Handreichung zum Abriss – das wären Beiträge zur Zukunftssicherung. Dafür Kredite aufzunehmen, wäre nachhaltig und generationengerecht.

Eine solche Schwerpunktsetzung könnte auf die Unterstützung durch die „Offenen Klever“ bauen; wir würden uns der öffentlichen Debatte über Wünschbares, das zurückgestellt werden musste, nicht entziehen.

Dem Haushaltsentwurf für 2024 und der Finanzplanung bis 2027 können die „Offenen Klever“ nicht zustimmen.