7 Jahre untätigkeit der Stadtverwaltung
Der „Marktplatz Linde“ steht wieder einmal in einem schlechten Licht da. In der Lokalpresse findet ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen zum Umgang mit Obdachlosen statt, die sich auf dem Platz aufhalten und – in Ermangelung einer Toilette – ihre Notdurft in Hauseingängen verrichten.
Statt das Problem zu lösen, soll es verlagert werden (wohin?): mithilfe des Ordnungsamts (mehr Personal, das Geld kostet), der Polizei oder… Auch eine Partei, deren DNA darin besteht, „den Bürger“ gegen „den Staat“ zu verteidigen, ruft nach staatlichen bzw. kommunalen Repressionsmaßnahmen gegen Obdachlose auf dem Marktplatz Linde.
Doch das ist nicht der einzige Konflikt, der gelöst werden muss, soll der „Marktplatz Linde“ mit urbanem Leben gefüllt und beispielsweise durch den City-Bus angefahren werden:
Marktstände verschwinden. Marktbeschicker, die Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen, fühlen sich von der Stadt nicht ernstgenommen und werden vertröstet. Eine Bewerbung des Wochenmarkts durch die städtische Wirtschaftsförderung findet nicht statt. Der städtische Zuschuss von 560.000 EUR im Jahr fließt in andere Kanäle.
Wenn jetzt von einigen Ratsvertretern und der Stadtverwaltung so getan wird, als käme diese negative Entwicklung des Marktplatzes völlig überraschend und als wäre sie in erster Linie eine Herausforderung für den kommunalen Ordnungsdienst, dann steht dem ein Ratsbeschluss aus 2016 entgegen, der seit nunmehr sieben Jahren auf seine Umsetzung wartet!
Am 29. Juni 2016 beschloss der Rat das „Platzkonzept Innenstadt Kleve“ als städtebauliches Entwicklungskonzept; und zwar einstimmig.
Der Ratsbeschluss auf der Grundlage der Drucksache (427/X) enthielt folgende Festlegung:
„In 2016/2017 sollen das Umfeld des Rathauses sowie der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet werden. Weitere Maßnahmen werden sukzessive, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Etat und der Verfügbarkeit von Fördermitteln, in den Folgejahren umgesetzt. Hier sind insbesondere das Stadthallenumfeld sowie der Marktplatz Linde im Fokus.“
Zum „Marktplatz Linde“ führte die Stadtverwaltung in ihrer Drucksache aus:
„Der Marktplatz Linde ist wichtiger Eingang von Süden in die Innenstadt und für viele Auswärtige das Erste, was sie von der Stadt zu Gesicht bekommen. Eine Neugestaltung sollte eine hochwertige einladende Gestaltung beinhalten, die ein neues Entree schafft, auch wenn Stellplätze beibehalten werden müssen. Zudem muss eine bessere Orientierung auf dem Platz und eine optische Anbindung an die Hagsche Straße geschaffen werden. Weiterhin wurde angeregt, einen Info-Point für Besucher sowie eine Haltestelle des Citybusses in die Gestaltung zu integrieren.“ (Drucksache 427/X, S. 6)
Die Sitzungsvorlage aus dem Jahr 2016 (!) enthielt die Ankündigung der Stadtverwaltung:
„Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts sind folgende Umgestaltungen von Plätzen bereits im Fokus:
– Rathausumfeld
– Bahnhofsvorplatz
– Umfeld der Stadthalle
– ehemaliger Skaterplatz an der Backermatt
– Marktplatz Linde.“ (Ebenda, S. 7).
Die Umgestaltung des „Marktplatzes Linde“ ist bis heute nicht erfolgt. Seit nunmehr sieben (!) Jahren hat die Stadtverwaltung dessen Umgestaltung angeblich „im Fokus„….
Stattdessen will die Stadtverwaltung rd. 620.000 EUR (inkl. 70% Förderung aus dem IHK) in Planung und Umbau des Platzes an der Herzogbrücke stecken, für den der Rat weder mit Beschluss vom 29.06.2026 noch mit Beschluss über die zweite Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts (Drucksache 489/XI) am 21.09.2022 einen Auftrag erteilt hatte.
Die Stadt hat zum Platz an der Herzogbrücke die Planungsleistungen ausgeschrieben (geschätzter Auftragswert 80.000 EUR).
Die Offenen Klever wollen das nicht hinnehmen.
Als ersten Schritt haben sie beantragt, das Thema
„Platzkonzept aus 2016; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 29.06.2016 zur Drucksache 427/X.“.
in die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 30. November 2023 aufzunehmen.
Als zweiten Schritt werden sie zum Haushaltsentwurf 2024 den Änderungsantrag erreichen, dass der Ratsbeschluss aus 2016 zur Umgestaltung des Markplatzes „Linde“ endlich umgesetzt wird.
