Baupläne der GeWoGe dem Rat nicht vorgelegt
Die GeWoGe, die zu 53,09% der Stadt Kleve gehört, hat über die Lokalpresse die Nachricht verbreiten lassen, sie plane im Bereich „Schweinemarkt/Regenbogen“ den Bau von 25 Wohnungen in „bester Lage“.
Obwohl es noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, sind die Abrissbagger aufgefahren und bei der destruktiven Arbeit.
Immerhin wird seitens der von der GeWoGe beauftragten Architektin, Christiane Behrens eingeräumt, dass man sich noch im Bauleitplanverfahren befinde. Frau Behrens, Geschäftsführerin der „Reppco Architekten GmbH“, sitzt für die CDU als sachkundige Bürgerin im Bau- und Planungsausschuss des Rates. Da sind Fachkompetenz und „kurze Wege“ garantiert.
Dass am „Schweinemarkt“, in „bester Wohnlage“, neue Wohnungen entstehen sollen, wird wie ein Mantra verkündet. Man darf gespannt sein, ob und wie neuen Häuser dem Gesellschaftszweck der „GeWoGe“ entsprechen, der da lautet: „vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schicht der Bevölkerung.“
Dem Rat sind die Pläne für den Schweinemarkt bis heute nicht vorgelegt worden. Daran ändert auch die in der Presse wiedergegebene Behauptung der Architektin nichts, die Pläne seien „Ende 2022 dem Rat vorgestellt worden (…).“ (RP-Kleve, 19.10.2023). Im Ratsinformationssystem findet sich davon keine Spur.
Aber vielleicht meint Frau Behrens ja gar nicht den Stadtrat? Möglicherweise hat sie den Aufsichtsrat der GeWoGe gemeint? In diesem Gremium sitzen CDU, SPD und die Grünen. Das ist ja die Mehrheit. Der Rat setzt dann „nur noch“ um.
Der Rat hatte am 30. März 2022 einen Antrag der Offenen Klever auf Aufstellung eines Bebauungsplans abgelehnt.
OK-Stadtverordnete Anne Fuchs hatte in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08. September 2022 den Bürgermeister gefragt, ob bezüglich der Bebauung im Bereich „Schweinemarkt“ ein neuer Sachstand vorläge:
„Bürgermeister Gebing teilt mit, dass kein Bauantrag vorläge. Zunächst sei die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens notwendig. Weiterhin müssten städtischen Flächen an den Investor zu veräußert werden, so dass auch der Liegenschafts- und Steuerausschuss zu beteiligen sei.“ (Niederschrift, öffentlicher Teil, S. 13)
Frau Behrens, als sachkundige Bürgerin der CDU dabei, wird sich gewiss erinnern.
Nicht erinnern können sich die Offenen Klever an eine Beteiligung des Liegenschaftsausschusses.
Weil die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erfolgte, unternahmen die Offenen Klever im Frühjahr 2023 einen neuen Anlauf:
Aufgrund der von der GeWoGe beabsichtigten Bebauung auf dem Grundstück an der Schulgasse halten die Offenen Klever es für erforderlich und sinnvoll, für den Bereich zwischen Schulgasse/ Regenbogen/ Schweinemarkt einen Bebauungsplan aufzustellen.
Das Gebiet befindet sich innerhalb des alten Stadtkerns. der stets durch kleinteilige Bebauung geprägt gewesen ist.
Für dieses innerstädtische Gebiet mit einer markanten Topografie und einem der wichtigsten Denkmäler der Stadt sollte eine Bebauung geplant und realisiert werden, die sowohl der historisch gewachsenen Struktur des Quartiers gerecht wird als auch architektonisch ansprechende Neubauvorhaben möglich macht.
Am 17. Mai 2023 folgte der Rat einstimmig unserem Antrag und beschloss.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich zwischen Schulgasse/Regenbogen/Schweinemarkt mit dem Ziel der behutsamen Innenverdichtung gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzuleiten.„
Wer die Lokalpresse aufmerksam liest (RP-Kleve vom 19.10.2023: „Abriss am Schweinemarkt hat begonnen“), der wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass GeWoGe und Reppco GmbH so agieren, als hätten sie dafür den Ratsbeschluss bereits in der Tasche.
