Stadtverwaltung mit neueinteilung der Wahlkreise beauftragt
Auf Antrag der Offenen Klever hat der Rat am 20. September 2023 beschlossen:
„Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Stadtverwaltung, einen Vorschlag für die Einteilung der Stadt Kleve in 20 Wahlbezirke auszuarbeiten und dem Rat so rechtzeitig vorzulegen, dass innerhalb der Frist gem. § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes NRW ein Satzungsbeschluss gefasst werden kann.“
Dieser Auftrag an die Stadtverwaltung wurde mit 23 Ja-Stimmen, gegen 22 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen gefasst.
Die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen; die Ja-Stimme des Bürgermeisters verschaffte diesem Antrag die Mehrheit.
