Fahrradabstell-Anlage für 75.000 Euro
Teil des Klimaschutzfahrplans der Stadt ist die „Bereitstellung von attraktiven Fahrradabstellanlagen zur Unterstützung des Umstiegs auf das emissionsfreie Fahrrad“.
„Um die Motivation des Umstiegs auf das Fahrrad sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern“ , schlägt der Bürgermeister vor, in der Nähe des Seiteneingangs des Rathauses für 20 Fahrräder eine überdachte Fahrradabstellanlage zu errichten.
Gesamtkosten rd. 75.000 EUR. Der Eigenanteil der Stadt (sollte es Fördermittel geben) beträgt etwas mehr als 40.000 EUR. Viel Geld, wenn man bedenkt, dass nicht einmal 20.000 EUR zur Förderung von Balkonsolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.
Im Fachausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität hagelte es Kritik an dieser Planung: Standort und Optik dieser Abstellanlage für nur 20 Räder wurden von allen Fraktionen kritisiert. Stattdessen wurde die Nutzbarmachung der Tiefgarage für bis zu 100 Fahrräder favorisiert und als Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschlossen.
Das hinderte den Bürgermeister nicht daran, dem Haupt- und Finanzausschuss vorzuschlagen, dennoch/zugleich/höchstvorsorglich Fördermittel für die von keiner Fraktion gewollte Abstellanlage zu beantragen. „Selbstverständlich“ werde die Stadtverwaltung einem Prüfauftrag zur Herrichtung der Rathaus-Tiefgarage für Fahrräder „mit Priorität“ nachkommen, aber man sollte doch Fördermittel für die Abstellanlage beantragen.
Nicht einmal die Partei des Bürgermeisters, die CDU, konnte diesem erstaunlichen Vorschlag, Fördermittel für ein politisch nicht gewolltes Projekt zu beantragen, etwas abgewinnen. Mit Ausnahme der SPD, die mit dem Bürgermeister stimmte, ging bei allen anderen Fraktionen der Daumen nach unten.
Anschließend lehnte der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage ab. Einstimmig.
