Wo bleibt die akustische Ampel?
Am 19. April 2023 kündigte der Fachbereichsleiter des Tiefbauamtes im Ausschuss für Generationen und Gleichstellung an, dass die Baustellenampel an der Ringstraße „möglichst schnell“ mit einem akustischen Signal ausgestattet würde.
Geschehen ist nichts.
In der Ratssitzung am 21. Juni 2023 fragte eine Bürgerin nach.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2023 hat der Bürgermeister immer noch keinen Vollzug gemeldet.
Die „Aufrüstung mit taktilen und akustischen Signalgebern zur Verbesserung der Barrierefreiheit der derzeit aufgestellten mobilen Baustellenlichtsignalanlage an der Kreuzung Römerstraße/Ringstraße/Stechbahn“ wurde zwar „beauftragt“ (das Datum wird nicht mitgeteilt), aber es konnte „bislang eine Installation noch nicht erfolgen.“
Zur Begründung verweist der Bürgermeister auf eine „Mitteilung des zuständigen Verkehrssicherungsunternehmens über eine längere Lieferzeit der technischen Einrichtung.“
Die Menschen mit Behinderung, zu deren Schutz und Orientierung ja eine akustische und taktile Ampel dringend aufgestellt werden müsste, werden folglich weiter vertröstet. Bald wird die Baustelle Römerstraße/Ringstraße/Stechbahn ja eh verschwunden sein …
Lieferengpass hin oder her – was auffällt, erstaunt und wütend macht, ist, dass dieser Vorgang schlagartig verdeutlicht, dass Menschen mit einer Behinderung beim Thema „Mobilität“ in dieser Stadtverwaltung offenbar keine Lobby haben.
Denn wie anders könnte diese Ankündigung des Bürgermeisters interpretiert werden:
„Im Rahmen von zukünftigen Ausschreibungen bzw. Neueinrichtungen von Lichtsignalanlagen sollen die Belange der Barrierefreiheit bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden.“
Das bedeutet doch: Bis heute sind diese Belange in der Planungsphase eben nicht berücksichtigt worden.
Übrigens: Wer darin einen „bedauerlichen Einzelfall“ sieht, dem sei der Hinweis gegeben, dass von den 2022 im Haushalt veranschlagten 40.000 EUR für Maßnahmen mit der Zweckbestimmung „Barrierefreiheit in der Fußgängerzone“ nichts ausgegeben wurde!
Man komme hier nicht mit der Klage oder dem Hinweis auf Personalmangel in der Stadtverwaltung! Sowohl Bürgermeister als auch – wenn wundert es? – die CDU-Fraktion bestritten die Notwendigkeit, zusätzliches Personal zur Koordination der Maßnahmen zur Mobilität einzustellen.
