Offene Klever fragen nach
Mit dem Nachtragshaushalt 2023 sind über die im Haushalt 2023 bereits veranschlagten 43.800 EUR hinaus 30.000 € für die Inventarbeschaffung in der Stadthalle veranschlagt und vom Rat am 21.06.2023 bewilligt worden.
Was soll/muss erneuert werden? Was war/ist so dringlich, dass der Stadtkämmerer, der z. B. beim Klimaschutz spart und sich gegen einen Zuschuss für Balkon-Solaranlagen aus dem Haushalt ausgesprochen hat, 73.800 € in das Inventar der Stadthalle investiert?
Aus den Erläuterungen der Stadtverwaltung dazu ergibt sich, dass diese Mittel im „Rahmen der weiteren Verpachtung der Stadthalle (…) für die Erneuerung des Inventars bereitgestellt (werden).“ (Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2023, S. 123)
Da der Stadtkämmerer in der Ratssitzung am 21.06.2023 auf die mündliche Frage der Offenen Klever nach Details der angestrebten Erneuerung des Inventars lediglich die Information aus dem Haushaltsentwurf wiederholt hat, haben die Offenen Klever den Bürgermeister jetzt um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten:
Wie hoch ist der Pachtzins? Bleibt der Pachtzins unverändert?
In welcher Höhe werden in 2023 Einnahmen aus dem zum 31.08.2023 gekündigten Pachtverhältnis erwartet?
Wie hoch waren die Einnahmen in 2022?
Welche Verpflichtungen hat die Stadt Kleve im aktuellen Pachtvertrag (z. B. „Dach-und-Fach-Klausel“) übernommen und welche wird sie im neuen Pachtvertrag übernehmen?
Wann wurde zuletzt Inventar der Stadthalle erneuert?
Welche Bestandteile des Inventars sollen erneuert werden?
Wodurch ist die Notwendigkeit entstanden, die im Haushalt 2023 veranschlagten Mittel für Inventarbeschaffung um 30.000 EUR zu erhöhen?
Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Kleve enthält das Produkt 401 „Kulturveranstaltungen und Kulturförderung“. Dazu gehören die Kostenstellen 5140 „Stadthalle“ und 5141 „Stadthalle Restaurant“.
Welche Erträge und Aufwendungen wurden 2021 bei diesen Kostenstellen erzielt?
Mit welchen Erträgen und Aufwendungen wurde 2022 geplant?
Wie wirkt sich der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023 bei diesen Kostenstellen aus?
