Mittel für „Digitalfunk“ und „Katastrophenwarnsystem“ nicht abgerufen
Im Haushalt 2022 der Stadt Kleve waren für „Inventarbeschaffung Feuerwehr Digitalfunk“ 20.000 EUR und für „Ausbau Katastrophenwarnsystem“ rd. 638.000 EUR veranschlagt.
Beide Maßnahmen wurden 2022 nicht umgesetzt; die Haushaltsmittel sind von der Stadtverwaltung in das Jahr 2023 übertragen worden. Davon wurden Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Mai 2023 vom Bürgermeister unterrichtet. Der Rat hat die Liste der im Haushalt 2022 veranschlagten, aber nicht ausgeführten Maßnahmen im Umfang von rd. 21,2 Millionen EUR am 17.05.2023 zur Kenntnis genommen.
Die Offenen Klever haben erstaunt festgestellt, dass zu den (noch) nicht umgesetzten Maßnahmen des Haushalts 2022 auch die Beschaffung des Digitalfunks für die Feuerwehr sowie der Ausbau des Katastrophenwarnsystems gehören.
Sie haben den Bürgermeister in der Ratssitzung am 21.06.2023 um eine Begründung dafür gebeten und zugleich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen gefragt.
Die dem Bürgermeister am 02.06.2023 gestellten Fragen zur Brandschutzbedarfsplanung der Stadt werden wohl bald beantwortet.
Link zur Anfrage zum Brandschutzbedarfsplan (Bitte anklicken!)
