Neue Beamten-stelle für Bürgermeister Vorgesehen
„Zur Sicherstellung einer adäquaten Unterstützung des Bürgermeisters in rechtlichen und allgemeinen Angelegenheiten soll in Ergänzung zum aktuellen Stellenplan eine Stabsstelle im Büro des Bürgermeisters verankert werden.
Der Dienstposten wird dem höheren Dienst (Laufbahngruppe 2) zugeordnet und mit einer Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14 (Oberrat/-rätin) ausgewiesen.“
So steht es in einer Sitzungsvorlage „1. Änderung des Stellenplanes für das Jahr 2023“ zum Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2023.
Unter Umgehung des Ausschusses für „Personal und Digitalisierung“, der „insbesondere für die Beratung des Stellenplans“ zuständig ist (Hauptsatzung der Stadt Kleve, § 11, Absatz 7), soll eben dieser Stellenplan geändert werden. Eine Beamtenstelle wird neu geschaffen. Als Stabsstelle beim Bürgermeister.
Der Sitzungsvorlage ist weder eine nachvollziehbare Begründung der Verwaltung für die neue Stelle beim Bürgermeister beigefügt noch eine klare Aussage zu den voraussichtlichen Kosten zu entnehmen.
Dass der Bürgermeister „in rechtlichen und allgemeinen Angelegenheiten“ der Unterstützung bedarf, ist erstaunlich und erklärungsbedürftig zugleich. Erstaunlich ist es, weil unser Bürgermeister von Hause aus ja Jurist ist und es in der Stadtverwaltung den Fachbereich „Recht, Vergabe, Personenstand“, mit einer Juristin an der Spitze, gibt,
Erklärungsbedürftig ist es, weil der Bürgermeister bereits über eine Referentin verfügt. Wenn also jetzt eine Beamtenstelle neu eingerichtet werden soll, dann sollte nachvollziehbar dargelegt werden, für welche neuen oder zusätzliche Aufgaben diese Stelle geschaffen werden soll. Und wieso soll es eine Beamtenstelle sein?
Ebenfalls erklärungsbedürftig – um nicht zu sagen: widersprüchlich! – ist die Aussage, die „Kosten für den zusätzlichen Dienstposten können durch die zum Nachtrag gemeldeten zusätzlichen Mittel gedeckt werden.“ – Die Besoldung (5017 EUR brutto/Monat bzw. 60.205 EUR/Jahr) wird in der Vorlage nur abstrakt erwähnt.
Der Stadtkämmerer sieht im Haushalt nicht einmal Spielraum zur Förderung von Balkonsolaranlagen (40.000 EUR). In einer internen Liste die Stadtverwaltung wird u.a. die Streichung der (zu 40% geförderten) Stelle für Klimamanagement erwogen. Und auf einmal sind mehr als 60.000 EUR für eine neue Stelle beim Bürgermeister kein Problem, weil es „zusätzliche Mittel“ gibt!
Diese zusätzlichen Mittel in noch unbekannter Höhe sind ein Einmaleffekt. Dauerhaft wird die neue Beamten-Stelle zur „adäquaten Unterstützung des Bürgermeisters“ im Personalhaushalt finanziert werden müssen, einschließlich der Altersversorgung.
Wenn es für diese neue Stelle an der Verwaltungsspitze, angesichts der „zusätzlichen Mittel“ eine Mehrheit im Rat gibt, dann darf man doch wohl erwarten, dass in der Stadt des Klimanotstands bei anderen Stellen derselbe Maßstab angelegt wird? – Nein!
P.S.: Wie hätte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Gebing wohl reagiert, wenn Bürgermeisterin Northing beantragt hätte, ihr zur „adäquaten Unterstützung (…) in rechtlichen und allgemeinen Angelegenheiten“ eine Beamtenstelle zu bewilligen?
