Haupt- und Finanzausschuss: Sitzungspaket von 3.641 Seiten
Sechs Stunden vor Sitzungsbeginn erhielten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Mai 2023, um 10:55 Uhr, die per Mail die Nachricht über neue Dokumente im Ratsinformationssystem der Stadt.
Zum Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan 1-360-0 für den Bereich Stadtbadstraße / Königsgarten“ liege „1 News/Download für Sie vor: (…).“
Hinter dieser Nachricht steckte die Veröffentlichung von insgesamt 1.082 Seiten mit Untersuchungen und gutachterlichen Stellungnahmen zur Altlast auf dem Grundstück des alten Hallenbads.
Zugänglich sind dieses Dokumente zum einem Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses jedoch nicht für die Öffentlichkeit! Nur die Mandatsträger/innen können sich Einblick verschaffen – in 1.082 Seiten.
Und als ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, das bereits einen Blick in die Dokumente hatte werfen können, daraus zitieren wollte, fiel der Bürgermeister dem Mandatsträger ins Wort: „Nicht aus Gutachten in öffentlichen Sitzungen zitieren!“
Das passt so gar nicht zu der vollmundig-verharmlosenden Ankündigung des Technischen Beigeordneten Rauer, es gebe nichts zu verheimlichen, da die Gutachten bei der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs ja eingesehen werden könnten. (Dass Beigeordneter und Bürgermeister dafür plädierten, erst die Offenlage des Bebauungsplans zu beschließen und sich danach um die Gutachten kümmern, entsprach nicht der Logik, sondern der Klever „Fruchtfolge“ im Verhältnis zwischen Stadtspitze und Mandatsträger/innen.)
Glücklicherweise scheint sich im Rat eine Mehrheit dafür zu finden, sich erst intensiv und mithilfe externer Expertise Klarheit über die Altlasten im Boden zu verschaffen, um danach zu entscheiden, ob überhaupt gebaut werden soll.
In der Ratssitzung am 17. Mai 2023 werden die Offenen Klever ihren Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss wiederholen und zur Abstimmung stellen:
- Rückverweisung des Bebauungsplans für den Bereich „Stadtbadstraße / Königsgarten“ an den Bau- und Planungsausschuss;
- Beratung der Untersuchungsergebnisse und Stellungnahmen zur Altlastenproblematik unter Hinzuziehung des Gutachters.
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