Über Klimaschutz entscheidet der Stadtkämmerer
Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Selbstabschaffung der Klever Kommunalpolitik auf dem Gebiet des Klimaschutzes wurde erreicht:
Am 29. März 2023 beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD, es dem Stadtkämmerer (und nur ihm) zu überlassen, ob im Haushaltsplan veranschlagte Mittel für den Klimaschutz ausgegeben werden oder nicht
Darüber hinaus bleibt es dabei, dass nur der Stadtkämmerer auch beim Klimaschutz entscheidet, ob nicht ausgegebene Haushaltsmittel am Jahresende wegfallen oder ins neue Haushaltsjahr übernommen werden können.
Die Offenen Klever waren und sind der Meinung, dass Bedeutung und Umfang klimaschutzrelevanter Maßnahmen es rechtfertigen, dass dafür im Haushalt veranschlagte, aber nicht ausgegebene Mittel grundsätzlich nicht verfallen.
Ausnahmen von dieser Regel sollten durch den Rat oder durch einen von diesem beauftragten Fachausschuss (z. B. Ausschuss für Klima-, Umwelt und Naturschutz) beschlossen werden können.
Den Ratsmitgliedern und Fraktionen sollte so die Möglichkeit eröffnet werden, die zielgenaue Mittelverwendung für Maßnahmen aus dem Klimaschutzfahrplan jederzeit prüfen und sicherzustellen zu können.
Für diesen Vorschlag gab es im Rat nur die 4 Ja-Stimmen der Offenen Klever.
