Klimaschutz und Umweltverträglichkeit spielen keine rolle
Die Offenen Klever haben in der Ratssitzung am 15.02.2023 als einzige Fraktion gegen die Aufstellung des von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Bebauungsplans für den Bereich „Hoffmannallee / Siegertstraße / Flinckstraße (AOK-Gebäude)“ gestimmt.
Link zum Plangebiet (Bitte anklicken!)
Der Bebauungsplan hat folgende Mängel:
- zu viele Wohneinheiten (90) und eine damit verbundene zusätzliche Verkehrsbelastung;
- Verzicht auf eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum;
- eine gegenüber dem jetzigen Gebäudebestand größere überbaubare Fläche;
- eine Gebäudehöhe bis zu 15 Meter (dreigeschossig plus 2 Meter für technische Dachaufbauten);
- Dachbegrünung soll nur dann erfolgen, wenn der Bauherr dazu bereit ist
- keine Festsetzung zur Versickerung
- der Baumschutz-/erhalt ist nicht gesichert (Frau Rohwer vom Fachbereich „Planen und Bauen“ der Stadt am 26.01.2023 im Bau und Planungsaussschuss: „Ob andere Bäume wegen der Bebauung weichen müssten, sei bislang noch offen.“
- die Belange des Umweltschutzes, insbesondere die Auswirkungen auf das Klima werden nicht berücksichtigt, da klimaschutzrelevante Aspekte zur Lage des Plangebiets (Frischluftbahn und/oder urbane Hitzeinsel) nicht bewertet worden sind;
- Versiegelung von sogenannten Vorgartenbereichen bis zu 50% möglich
- Plangebiet ist betroffen von Starkregenereignissen
- keine Umweltverträglichkeitsprüfung
- ein beschleunigtes Verfahren wird eingeleitet: es ermöglicht ab sofort Eingriffe, die den Umweltschutz unterlaufen, weil für sie kein Ausgleich erforderlich ist.
Die Planung verstößt gegen einen zentralen Grundsatz der Bauleitplanung: Die Auswirkungen auf das Klima werden nicht berücksichtigt.
Der Beschlussvorschlag erhält darüber hinaus, trotz fehlender stadtklimatischer Grundlagen. den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das beschleunigte Verfahren setzt ab dem Aufstellungsbeschluss ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz faktisch außer Kraft.
