Zuschuss-Antrag wurde rechtzeitig gestellt – Stadt hielt ihn unter verschluss
Seit 2019 und bis 2022 wurde das Kooperationsprojekt „MoveFactory“ mit jeweils 7.000 EUR aus dem Haushalt der Stadt gefördert. Zurzeit sind dort 350 junge Menschen im Alter von 11-27 Jahren angemeldet.
Ohne die Fraktionen im Rat davon zu unterrichten, hatte Kleves Stadtkämmerer, Klaus Keysers, entschieden, diesen Zuschuss 2023 nicht mehr zu gewähren. Seinen Haushaltsentwurf hatte er am 2. November 2022 in den Rat eingebracht.
Änderungsanträge dazu sollten bis zum 22. November 2022 vorgelegt werden.
Bereits am 3. November 2022 – also nicht „zu spät“, wie Stadtkämmerer, CDU und andere behaupten – hatte die „MoveFactory“ beantragt, diese Förderung auch im kommenden Jahr zu gewähren, ergänzt um einen Energiekostenzuschuss.
Diesen Antrag hielt das Rathaus fast einen Monat unter Verschluss. In diesen vier Wochen hielten die Ratsfraktionen ihre Klausurtagungen zum Haushaltsentwurf ab.
Der Antrag der „MoveFactory“ ist den Ratsmitgliedern erst am 2. Dezember 2022 im Ratsinformationssystem zugänglich gemacht worden.
Die Entscheidung des Stadtkämmerers, den 7.000 EUR-Zuschuss im Haushaltsentwurf 2023 nicht zu gewähren, hat die Offenen Klever auch deshalb sehr irritiert, weil seitens der Stadt in ihrer Stellungnahme zum Antrag der „MoveFactory“ eine „weitere Förderung (…) daher dem Grunde nach empfohlen (wird).“
Die vom Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit aus CDU, den Grünen, FDP und AfD getroffene Entscheidung, die beantragten 7.700 EUR nicht zu bewilligen, sondern auf den Jugendhilfe-Ausschuss im nächsten Jahr zu vertagen, ist am 14. Dezember 2022 vom Rat bestätigt worden.
Planungssicherheit sieht anders aus. Daran ändert auch die vom Stadtkämmerer angekündigte „Überbrückungshilfe“ nur sehr wenig.
Der Antrag der Offenen Klever, die 7.700 EUR durch Kürzung der Ausgaben für die „Vertretung der Stadt nach Außen“ (30.000 EUR) zu finanzieren, wurde nicht abgestimmt.
Die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und AfD hat bereits zweimal den Energiekostenzuschuss von 700 EUR abgelehnt.
Wählergemeinschaft und Ratsmitglieder der Offenen Klever werden diesen Betrag an die „MoveFactory“ spenden.
