Schwarz-Grün, SPD, FDP und AfD: Nein zum Verzicht auf fossile Brennstoffe
Mit der erdrückenden Mehrheit von CDU, den Grünen, SPD, FDP und AfD hat der Rat am 14. Dezember 2022 den Antrag der Offenen Klever abgelehnt, bei Neu- und Umbauten von Liegenschaften der Stadt Kleve auf Heizsysteme zu verzichten, die auf fossile Brennstoffe zurückgreifen.
Ebenfalls abgelehnt wurde der OK-Vorschlag, bei der Auswahl des Heizsystems in die Wirtschaftlichkeitsberechnung auch nicht-monetäre Kennzahlen und Vorteile (z.B. CO2-Emission, Klimaschutz) zu berücksichtigen.
Für die OK umfasst Klimaschutz mehr als nur die Verwendung von Holzpellets im neuen KAG infrage zu stellen. Im Klimaschutzfahrplan wird vorausgesetzt, dass bis 2035 der größte Anteil fossiler Energieträger (Heizöl, Flüssiggas und Kohle) abgebaut und durch Erdgas ersetzt wird.
Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine ist Erdgas auf dem Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger keine Option mehr. Die Reduktion des Einsatzes aller fossilen Energieträger ist ohne Alternative, um die mittlerweile verschärften Treibhausgas-Reduktionsziele zu erreichen.
Der Einsatz von Holzpellet-Heizungen, von dem das Umweltbundesamt aus Klimaschutzgründen grundsätzlich abrät, verursacht Feinstaub. Importiert werden die Pellets in erheblichen Mengen aus Russland bzw. Weißrussland. Die Preisentwicklung zeigt auch hier nach oben.
Zur Kostenschätzung des im Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums zu erwarteten Energiebrauchs auf Basis des aktuellen Preises für Holzpellets sieht der Baudezernent sich nicht in der Lage.
Die Ablehnung des Vorschlags der Offenen Klever, bei städtischen Neu- und Umbauten keine Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen einzubauen, durch CDU, die Grünen, SPD, FDP mit AfD bedeutet: Kleve geht klima- und energiepolitisch keinen Schritt vor, aber mindestens zwei zurück…
