Keine Mehrheit für Klimaschutz, Windkraft und Verkehrswende
Am 7. Dezember 2022 befasste der Haupt- und Finanzausschuss sich in einer mehr als sechsstündigen Sitzung unter anderem mit folgenden Anträgen:
Zusätzliche Stellen für Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit:
Mit 10 Ja-Stimmen (OK, SPD, einige Grüne) gegen 14 Nein-Stimmen (CDU, FDP, AfD, einige Grüne) und 1 Enthaltung (Grüne) abgelehnt.
Klimaschutzmanager als Stabsstelle sichern:
Mehrheit aus CDU, den Grünen, FDP und AfD lehnt ab.
Voraussetzungen für Gründung einer städtischen Verkehrsgesellschaft prüfen:
Abgelehnt von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD.
Verlängerung der Citybuslinie:
7 Ja-Stimmen (OK/SPD); CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD lehnen ab.
Ausbau der Stadtbuslinie – Finanzierung durch Mehreinnahmen aus der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Parkgebühren:
Abgelehnt von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD.
Energiekostenzuschuss Malteser Hilfsdienst e.V.:
Von CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt; SPD und OK wollen den Zuschuss gewähren.
Betriebskostenzuschusses wg. gestiegener Energiekosten MoveFactory:
CDU, die Grünen, FDP und AfD lehnen Energiekostenzuschuss ab. Antrag auf Projektförderung wird nicht entschieden, sondern mit Mehrheit aus CDU, den Grünen, FDP und AfD an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.
Übernahme der jährlichen Warmmiete eines neuen Gebäudes (Klever Kinder Netzwerk):
Mehrheit aus CDU, den Grünen und AfD lehnt den Antrag ab.
Eröffnung eines Verfahrens zur Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve (Antrag der SPD-Fraktion):
CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD lehnen ab.
Windenergie im Stadtgebiet Kleve (Antrag der Fraktion Offene Klever):
Mehrheit aus CDU, den Grünen, FDP und AfD lehnt ab.
Muster-Baumschutzsatzung des Städte- und Gemeindebunds NRW wird neue Baumschutz-Satzung der Stadt Kleve! (Antrag der Fraktion Offene Klever):
CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD lehnen ab,
Neu- und Umbauten der Stadt ohne Heiz- und Kühlsysteme mit fossilen Brennstoffen (Antrag der OK-Fraktion):
CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD lehnen ab,
