Nach den OK kritisiert auch die FDP „Gutachteritis“ der Stadt
Der Antrag der Offenen Klever, die Vergabe von externen Gutachten von der Beratung und Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses abhängig zu machen, scheiterte im Januar 2021 am kollektiven Nein von CDU, den Grünen, SPD, FDP und AfD.
Nachdem jetzt eine weitere Fraktion des Rates die hohe Anzahl der Gutachten kritisiert und als strukturelles Problem erkannt hat, wollen die Offenen Klever einen neuen Versuch wagen: Sie schlagen einen Ratsbeschluss vor, den sie bereits zum Haushaltsentwurf 2021 vorgelegt hatten.
„Jede Entscheidung zur Vergabe eines Gutachtens bedarf – unabhängig vom jeweiligen Vergabeverfahren – der vorherigen Beratung und Beschlussfassung in dem Fachausschuss, dem der jeweilige Produktbereich zugeordnet ist. Kann diese Festlegung nicht eindeutig geklärt werden, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.“
Die Offenen Klever erwarten, dass ihr Antrag wenigstens eine Diskussion über die Fragen auslöst:
• Sind steigende Personalkosten und gleichzeitig steigende Aufwendungen für externe Gutachten alternativlos?
• Welchen finanziellen Beitrag leistet die Stadtverwaltung zur Haushaltskonsolidierung?
