Fachausschuss ohne Entscheidungskompetenz – Rat soll die Weichen stellen
Die Offenen Klever (OK) sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Arbeit des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz organisiert wird. Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Der Fachausschuss besitzt keine Entscheidungskompetenz. So hat es der Rat beschlossen. Dennoch sind mehr als dreistündige Sitzungen die Regel.“
Nachdem erneut eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Naturschutz abgebrochen und dieses Mal die Beratung über vier (!) Anträge der Offenen Klever auf Mitte Oktober vertagt worden ist, will die OK-Fraktion jetzt den Rat veranlassen, klare und eindeutige Signale zu setzen.
Zur Ratssitzung am 21. September haben die OK mehrere Beschlussanträge vorgelegt.
„Andere streiten über sogenannte Luxusprojekte, wir wollen Klimaschutz und Energiewende vorantreiben!“, so der OK-Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich.
Die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Energiekrise habe der Notwendigkeit, nach Alternativen zur Verbrennung fossiler Energieträger zu suchen, einen unerwarteten Nachdruck verschafft. Vor diesem Hintergrund halten die OK es „weder für vertretbar noch für hinnehmbar, eine Grundsatzentscheidung über Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet von Kleve noch länger zu verschieben.“
Auch zu dem seit Mitte März 2022 vorliegenden OK-Antrag, eine städtische Initiative für eine kreisweite Potenzialanalyse zur Wasserstoff-Nutzung anzuschieben, soll der Rat endlich eine Entscheidung treffen. OK möchten den Bürgermeister mit einem eindeutigen Mandat ausstatten und zugleich das Bekenntnis des Rates herbeiführen, hierfür anteilig Mittel bereitzustellen.
Über die dringend erforderliche Anpassung des Klimaschutzfahrplans an das verschärfte Klimaschutzgesetz soll ebenfalls am 21. September abgestimmt werden und nicht erst im 4. Quartal. Nach aktuellem Stand und trotz bisher eingeleiteter Maßnahmen werde der aktuelle Klimaschutzfahrplan der Stadt die Treibhausgas-Reduktionsziele 2045 nicht erreichen.
„Die Themen Klimaschutz und Energiewende sind nicht neu. Unsere Anträge dazu liegen seit langem vor. Ein zustimmender Ratsbeschluss könnte unverzüglich und nicht erst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Kleve kann und muss endlich Fahrt aufnehmen! Das gilt auch für den Baumschutz!“, so OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich zusammenfassend.
