„Offene Klever“ legen Antragspaket vor
Die Offenen Klever (OK) haben – trotz Sommerpause – drei Anträge zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingebracht, die für den 11. August 2022 angesetzt ist. Der OK-Fraktionsvorsitzende, Udo Weinrich, begründet das Vorgehen so:
Windkraftnutzung regeln
Nachdem der Rat vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD die Offenlage eines Flächennutzungsplanentwurfs ohne Flächen für Windkraftanlagen beschlossen hat, ist das gesamte Stadtgebiet für einzelne Windenergieanlagen grundsätzlich freigegeben.
Dieser bewusst herbeigeführte Verzicht darauf, den Bau von Windkraftanlagen in Kleve zu steuern und sorgfältig zu planen, löste zwar bei manchem Ratsmitglied „Bauchschmerzen“ aus, führte aber nur bei den Offenen Klevern zur Ablehnung der Offenlage des lückenhaften Flächennutzungsplan-Entwurfs.
Damit der Rat bereits im September „nachbessern“ kann, haben die Offenen Klever beantragt, durch Definition von Konzentrationsflächen für Windkraftnutzung andere Gebiete von Windkraftwerken freizuhalten. Das geht mit einem Teil-Flächennutzungsplan „Windkraft“. Außerhalb der ausgewiesenen Flächen wären Windkraftanlagen dann unzulässig.
Klimaschutzziele nachschärfen
Nach aktuellem Stand und den Zielen sowie Maßnahmen des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve, werden beim Treibhausgas die Reduktionsziele bis 2045 nicht erreicht, weil der Klimaschutzfahrplan für eine Laufzeit bis 2050 konzipiert wurde.
Weil der „Klimaschutzfahrplan“ der Stadt Kleve auf veralteten Vorgaben beruht, die der Bund im Mai 2021 verschärft hat, fordern die Offenen Klever jetzt mit einem Antrag, die Treibhausgas-Reduktionsziele in Kleve an das Klimaschutzgesetz anzupassen, also zu verschärfen. Es gilt, „Symbolpolitik“ zu beenden und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
Städte-Initiative für „Tempo 30“ beitreten
Die Städte und Gemeinden brauchen einen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Mehr als 230 Städte und Gemeinden haben sich zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossen.
Die Offenen Klever haben jetzt beantragt, dass Kleve sich der Städte-Initiative anschließt.
