Mehr als 230 Kommunen sind dabei!
Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Mehr als 230 Städte und Gemeinden haben sich zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossen:
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt die Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Die Offenen Klever haben beantragt, dass Kleve sich der Städte-Initiative anschließt.
Der Antrag soll am auf die Tagesordnung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 11. August 2022.
Antrag „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“
