Keine Einzelfallbetrachtung, sondern Blick auf die gesamte Stadt!
Die hohe Zahl der Ein- und Zwei-Personen-Haushalte führt auch in Kleve zu einem großen Bedarf an kleinen Wohnungen. Hinzu kommt bei Alleinerziehenden mit Kind der verständliche Wunsch nach einer Drei-Zimmer-Wohnung, die man sich leisten kann. Es häufen sich auch Anfragen von älteren Ehepaaren, die zwar nicht von Sozialleistungen leben, deren Renten jedoch gering sind. Der Wunsch nach einer günstigen Wohnung geht hier oft einher mit dem Wunsch, nach dem Tod des Partners nicht erneut umziehen zu müssen.
Der überwiegende Teil von Bebauungsplänen in Kleve setzt ausschließlich oder weit überwiegend auf Einfamilien- oder Doppelhäuser. Zugleich wird im Außenbereich der Stadt der Flächenverbrauch für Wohnbebauung vorangetrieben.
Ausgewogene Mieterstrukturen, vielfältige Quartiere und soziale Mischung in Kleve lassen sich nur erreichen, wenn die Stadt als öffentlicher Akteur am Markt mitmischen kann, d.h. über Eingriffsreserven im Bestand sowie über Grund und Boden verfügt.
Ein hierzu von Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgelegter, in der in der Ratssitzung am 18 Mai 2022 nach Einwänden der CDU jedoch zurückgezogener Antrag enthielt zwar die begrüßenswerte Forderung nach einer Quotenregelung mit einem Prozentsatz von mindestens 33%, wollte aber deren Anwendung bzw. Umsetzung auf zwei innerstädtische Quartiere begrenzen.
Die Offenen Klever möchten das gesamte Stadtgebiet im Hinblick darauf untersuchen lassen, welche Quartiere sich grundsätzlich für die quotierte Ausweisungen von Sozialwohnungen eignen. Beim ehemaligen „XOX“-Gelände ist der Zug leider längst abgefahren. Dort hätte ein Vorstoß von Bündnis90/DIE GRÜNEN unsere volle Unterstützung bekommen.
Die Offenen Klever streben keinen einzelfallbezogenen Beschluss an, sondern eine Grundsatzentscheidung. Eine solche Vorgehensweise ist nachhaltig und produziert keinen Flickenteppich.
Die Offenen Klever wollen den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau in Kleve voranbringen. Dieser muss jedoch mit sozialräumlichen Zielen verknüpft werden: Der nur einzelfallbezogene Bau von einem Drittel Sozialwohnungen in zwei Quartieren birgt das Risiko der Segregation (Ghettoisierung).
Die Offenen Klever wollen die mehrheitlich von der Stadt Kleve kontrollierte Wohnungsbaugesellschaft „GeWoGe“ stärker in die Pflicht nehmen, sozialen Wohnungsbau zu realisieren, beispielsweise auch im Bereich „Schweinemarkt“. Dafür wäre aber eine Grundsatzentscheidung des Rates die Voraussetzung:
Solange die Stadt Kleve von der „GeWoGe“, die 2020 einen Überschuss von rd. 1,1 Mio. EUR erzielte, eine Dividende erwartet, ist auch diese Wohnungsbaugesellschaft gehalten, verstärkt für „Besserverdienende“ zu bauen, um Gewinne aus dem Unternehmenszweig „Bauträgergeschäft“ zu erzielen.
