Stadtverwaltung will prüfen
Der Antrag der Offenen Klever vom 16.02.2022, den Bürgermeister zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Datenbank (Baulückenkataster) für das Stadtgebiet Kleve zu prüfen, in der die unbebauten oder stark untergenutzten, von Bebauung umgebenen Grundstücke in der Stadt Kleve dokumentiert werden, hat eine erste Hürde genommen:
Einstimmig hat der Rat am 30.03.2022 beschlossen, die Vorstellung der vorhandenen Daten durch die Stadtverwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses abzuwarten. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Hierzu haben die Offenen Klever in ihrem Antrag bereits klar und eindeutig Position im Interesse des Datenschutzes bezogen:
„Das Baulückenkataster enthält keine Angaben über den Grundstückseigentümer oder über Verkaufsabsichten des Eigentümers.“
