CDU/Grüne/SPD/FDP/AfD lehnen OK-Antrag ab
Die von den Offenen Klevern am 18. Januar 2022 beantragte Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schulstraße/ Regenbogen/ Schweinemarkt ist am 30. März 2022 im Rat von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Aufgrund der von der mehrheitlich städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GeWoGe) beabsichtigten zukünftigen Bebauung auf dem Grundstück an der Schulstraße halten die OK es für erforderlich und sinnvoll, für den Bereich zwischen Schulstraße/ Regenbogen/ Schweinemarkt einen Bebauungsplan aufzustellen.
Das von der GeWoGe geplante Bauvorhaben ist dem Bau- und Planungsausschuss nicht vorgestellt worden. Transparenz gibt es nur hinter verschlossenen Türen, im exklusiven Kreis der Aufsichtsratsmitglieder.
Es gibt keinen Ratsbeschluss, aus der das grüne Licht des Rates für eine Bebauung des „Schweinemarkts“ abgeleitet werden könnte! Dennoch hat die „GeWoGe“ kräftig in die Planungen investiert – offenbar im festen Vertrauen darauf, dass der Rat alles absegnen werde. Oder liegt hier ein Fall von stillem Einverständnis zwischen „GeWoGe“ und den großen Fraktionen vor? Haben wir es mit Gedankenübertragung zu tun?
Dazu scheint zu passen, dass nun geflissentlich verbreitet wird – entweder achselzuckend oder mit weinerlichem Unterton – es seien doch bereits mehr als 200.000 EUR in die Bauplanung investiert worden, da könne man jetzt nicht einfach von vorne anfangen. Mit diesem Argument müsste die Stadt jedem potenziellen Bauherrn, dem Planungskosten entstanden sind, Tür und Tor öffnen.
Nun, ein erster Schritt, der nichts kostet, wäre, diese Planung endlich öffentlich zu machen. Vielleicht ist sie ja gut.
Das Gebiet befindet sich nämlich innerhalb des alten Stadtkerns. der stets durch kleinteilige Bebauung geprägt gewesen ist.
Für dieses innerstädtische Gebiet mit einer markanten Topografie und einem der wichtigsten Denkmäler der Stadt sollte eine Bebauung geplant und realisiert werden, die sowohl der historisch gewachsenen Struktur des Quartiers gerecht wird als auch architektonisch ansprechende Neubauvorhaben möglich macht.
Mit ihrem kollektiven Nein zu diesem Antrag der Offenen Klever haben CDUGRÜNESPDFDPAfD ihre Absicht bekundet, Innenstadtplanung einem Bauherrn/Investor zu überlassen, um dessen finale Planung – mit so wenig öffentlicher Beteiligung wie möglich – anschließend durchzuwinken.
Offenbar hat man aus dem Misserfolgsprojekt „Bebauung des Minoritenplatzes“ nichts gelernt.
