Redebeitrag von Marco Hendricks, „Offene Klever“:
Meine Damen und Herren!
Ich spreche für Wählergemeinschaft und Fraktion der „Offenen Klever“.
Auch wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir sind entsetzt, dass Russland, das mit dazu beigetragen hatte, den von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg zu beenden, in dem die Ukraine einer der Hauptkriegsschauplätze gewesen war, vor wenigen Tagen dieses Land angegriffen hat.
Mit Empörung haben wir die offizielle Begründung des russischen Präsidenten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffsbefehl gehört: Angeblich will er die Ukraine von Nazis befreien und zugleich einen Völkermord an den in der Ukraine lebenden Russen verhindern!
Wer ernsthaft behauptet, in der Ukraine regierten Nazis, die einen Völkermord vorbereiteten oder bereits durchführten, der durch diesen Einmarsch verhindert werden würde, der hat entweder den Verstand verloren oder baut darauf, dass wir naiv und geschichtsvergessen sind.
Wir sind nicht naiv und geschichtsblind! Wir hören Herrn Putin, aber der russische Präsident verwendet Argumente, mit denen schon einmal – vor mehr als 80 Jahren! – der Einmarsch in ein souveränes Land gerechtfertigt wurde. Damals von einem richtigen Nazi! 1939 besetzte Nazi-Deutschland die Tschechoslowakei. Offiziell hatte deren Präsident sein Land „unter den Schutz“ Nazi-Deutschland gestellt. Offenbar erwartet Russland von der Ukraine eine ähnliche Unterwerfungsgeste.
Es mag auch in der Ukraine Extremisten geben, die nationalistisches, rassistisches Gedankengut verbreiten und Großmachtphantasien pflegen. Es gibt solche Gruppierungen aber auch in Russland, wie wir in diesen Tagen sehen und erleben.
Wer, wie Präsident Putin, die Regierenden in der Ukraine, an ihrer Spitze den demokratisch gewählten Präsidenten, in einen Topf mit extremistischen Neonazis wirft, um dadurch seinen Angriffskrieg als eine Befreiungsaktion zu rechtfertigen, der lügt. Der unterschätzt unsere Intelligenz und der beleidigt die Opfer rassistischer, nazistischer Gewaltherrschaft.
Wir stehen an der Seite der Ukraine!
Es ist jetzt an der Zeit, dass Putin auch Druck bekommt, durch Sanktionen, die ihn treffen, die ihm wehtun.
Zugleich müssen wir noch entschlossener als bisher alles tun, um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie dem russischen Erdgas zu machen! Jeder weitere Schritt in Richtung erneuerbare Energien macht unser Land unabhängiger und freier!
Auch die Stadt Kleve bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Das ist erfreulich und wird auch von uns unterstützt. Es ist gut, dass durch restriktive Flüchtlingspolitik geprägte EU-Länder wie Polen und Ungarn ihre Grenzen für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben. Damit wird aber auch klar, dass Geflüchtete aus Kurdistan, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, an der Grenze von Polen zu Weißrussland, nicht wegen fehlender Unterbringungskapazitäten erfroren sind!
Die Forderung kann und muss lauten: Macht die Außengrenzen der EU auf für alle Geflüchteten!
Zum Abschluss und als Fazit:
Wladimir Putin hat seinen Platz in der Geschichte der Menschheit für immer fixiert. Er hat sich eingereiht unter die Kriegsverbrecher.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!
