Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, teilt mit:
CDU, Grüne, SPD und FDP besitzen offenbar das Wundermittel gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus (die AfD ja sowieso). Denn anders ist die Absicht, Ratsmitglieder am 15. Dezember 2021 mit bis zu sechs maskenbefreiten Haushaltsreden zu je 10 Minuten (mit Stoppuhr?) für mindestens eine Stunde einem objektiv erhöhten Gesundheitsrisiko auszusetzen, nicht zu erklären.
Der Vorschlag, kürzere Haushaltsreden zu halten, war vom SPD-Fraktionsvorsitzenden gemacht worden ist, der im Januar 2021 als einziger zum Haushalt gesprochen hatte. CDU und die Grünen hatten sich damals jedoch, corona-bedingt, dem Zuhören verweigert. Sie waren rausgegangen.
Auszug aus den Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2021:„Da StV. Nitsch die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion halten wird, teilt StV. Hiob mit, dass er seiner Fraktion erlauben werde, den Saal zu verlassen. Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN verlassen den Saal.“StV. Nitsch trägt für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede vor.StV. Weinrich gibt folgende Erklärung ab: „(…) Ich gebe meine Stellungnahme zum Haushalt 2021 hiermit zu Protokoll.“StV. Rütter erklärt, dass er seine Haushaltsrede zur Niederschrift gebe. Er verleiht seiner Verwunderung, Enttäuschung und seinemBefremden darüber Ausdruck, dass die SPD-Fraktion derart verfahre, wenn alle Beteiligten versuchten, die Sitzung aufgrund der aktuellen Situation möglichst kurz zu halten.(Die Haushaltsreden aller Fraktionen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.)Die Mitglieder der Fraktionen CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN nehmen ihre Plätze wieder ein.“
Die OK hatten für dieses Jahr angeregt, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben und vorgeschlagen, angesichts der sich verschärfenden pandemischen Lage grundsätzlich keine Haushaltsreden zu halten, sondern diese zu Protokoll zu geben.
Wir hatten zu bedenken gegeben, dass selbst bei striktester Beachtung der 10-Minuten-Regel die in unmittelbarer Nähe des Rednerpultes sitzenden Ratsmitglieder von SPD und OK einem 60-minütigen erhöhten Infektionsrisiko durch maskenfreie Redende ausgesetzt werden würden. Dieses könnte und müsste vermieden werden, hatten wir ausgeführt.
Zugleich hatten wir daran erinnert, dass die Weigerung von CDU und Grünen, im Januar 2021 im Haupt- und Finanzausschuss (und nicht im doppelt so großen Rat!) der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zuzuhören, trotz niedrigerer 7 Tag-Inzidenz-Zahl als heute, mit dem Corona-Virus begründet worden war.
Am 20.01.2021, als CDU und die Grünen die Ausschuss-Sitzung verließen, um sich zu schützen, betrug die Inzidenzzahl im Kreis 77,1.
Heute, am 13.11.2021, ist die Inzidenz doppelt so hoch: 156,89. Und, diese Zahl vor Augen, wollen CDU, die Grünen, SPD und die FDP jeweils zehnminütige Reden halten.
Wir könnten froh sein, wenn die Inzidenzzahl am Tag der Ratssitzung, am 15. Dezember 2021, wenn 60 Minuten maskenfreies Dauerreden geplant sind, 77,1 überhaupt wieder erreicht hätte!
Die „Offenen Klever“ können in einer zehnminütigen Haushaltsrede, inklusive individueller Überziehung des Zeitkontos, auch keinen allgemeinpolitischen Nutzen erkennen. Denn selbst wenn man vom erhöhten Infektionsrisiko, insbesondere für die Sitzungsteilnehmenden im unmittelbaren Umfeld des Rednerpults (OK und SPD), absehen würde – kein Redner bzw. keine Rednerin könnte in zehn Minuten auch nur ein Thema vertiefend-alternativ zum Haushaltsentwurf behandeln, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, „oberflächlich“ oder „pauschal“ zu argumentieren.
Und abschließend, aber nicht minder überlegenswert, ist aus Sicht der OK: Noch niemals in der Geschichte des Klever Rates hat eine Haushaltsrede gegenüber der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss irgendeine Änderung herbeigeführt. Durch den pandemiebedingten Verzicht auf deren Verlesung würde die demokratische Willensbildung keinen Schaden nehmen.
Für den Fall, dass die anderen Fraktionsvorsitzenden darauf bestehen, bis zu sechs Haushaltsreden anhören zu wollen, müsste die Redezeitbegrenzung vom Rat erst beschlossen werden. Das wäre eine demokratische Entscheidung. Es sollte dann allerdings auch dafür Sorge getragen werden, dass sich das höhere Infektionsrisiko demokratisch auf alle verteilt, die sich diesem Risiko aussetzen wollen, ja sogar müssen!
Chancengleichheit auch beim vermeidbaren höheren Infektionsrisiko bedeutet: Das Rednerpult wird in die Mitte des Saales gestellt.
Nicht nur dieser Vorschlag der OK ist bis heute ohne Unterstützung durch eine andere Fraktion geblieben.
