Schwarz-Grün ist nicht gesprächsbereit
Seit 2019 liegt ein von drei Vereinen (1. FC Kleve, VfL Merkur, Klever Tennisvereinigung Rot-Weiß), mit Unterstützung durch ein Architektenbüro, gemeinsam erarbeitetes Konzept zur Entwicklung eines „Sportzentrums Bresserberg“ vor. Es sieht vor, das Sportzentrum nicht allein für den Vereinssport zu öffnen, sondern auch den Klever Freizeitsport einzubinden.
Eckpunkte des Konzept der drei Sportvereine:
- sechs Tennisplätze
- vier Paddle-Courts
- Skater- sowie Finnenbahn zum Joggen und Spazieren
- Beachvolleyballanlage
- Spielplätzen für Kinder
- Gastronomie im Bresserberg
- Gustav-Hoffmann-Stadion mit Tartanbahn (Rasenplatz für American Footballer vom VfL Merkur)
- Dreifachturnhalle im Bereich an der Stadionstraße (anstelle der heutigen Umkleideräume )
- Parkhaus (Dach für ein Reha-Sportzentrum)
- Ausbau der Tribüne an der Welbershöhe (plus Umkleideräume)
Noch vor der Kommunalwahl 2020 konnte gemeinsame Konzept der Stadtverwaltung präsentiert werden. Es kam kein Nein aus dem Rathaus. Im Gegenteil: Die Vereine wurden gebeten, es präzisieren. Garniert wurde diese Bitte mit der Aussage, es stelle für die Stadt eine ernsthafte Option dar. Die Lokalpresse berichtete unter der Überschrift: „Positive Resonanz auf Bresserberg-Pläne“ (NRZ, 09.10.2020)
Infos zum Konzept (Bitte anklicken!)
Zur Umsetzung dieses Konzepts müsste der Rat bestehende Beschlüsse zurücknehmen. Wesentliches Element der Vereinsplanung ist das Baugebiet „Hellingsbüschchen“. Dafür hat der Rat einen Bebauungsplan beschlossen. Im Vereinskonzept ist dieses Gebiet als Erweiterung für den Sportpark am Bresserberg vorgesehen.
Die der Realisierung des Konzepts der Sportvereine entgegenstehenden Ratsbeschlüsse sind von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht worden. Vor der Kommunalwahl hatten beide Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Seitdem – nach der Kommunalwahl im September 2020 – ist der Gesprächsfaden zwischen Stadt, Schwarz-Grün und den Vereinen wie abgeschnitten. Während der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung an die gefassten Beschlüsse gebunden sei und so den Eindruck zu erwecken versucht, er sei durch eine höhere Macht daran gehindert, eigene Ideen zu entwickeln und dem Rat vorzutragen, versuchen Fraktionen des Rates (Offene Klever, SPD und FDP) nicht nur mit den Vereinen im Gespräch zu bleiben, sondern die Ratsmehrheit (CDU/Die Grünen) dafür zu gewinnen, GEMEINSAM mit den drei Vereinen zu prüfen, ob und wie das „Sportzentrum Bresserberg“ realisiert werden kann.
Doch Schwarz-Grün verweigert sich dem Gespräch. Stattdessen setzen beide auf volle Beschleunigung – in eine andere Richtung!
Anträge von SPD und FDP, die Beschlussfassung auszusetzen, um das Gesamtkonzept u.a. im Sportausschuss vorzustellen und zu diskutieren, sind nur von den Offenen Klevern unterstützt worden. Uns geht es um die Sache, nicht um Parteipolitik.
In namentlicher Abstimmung (Debatte und Ergebnis siehe unten!) lehnte es der Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2021 ab, die Beschlüsse zum Bebauungsplan Hellingsbüschchen und zur Realisierung der Sporthalle bis zum 30.06.2021 auszusetzen. In der Zwischenzeit sollte die Umsetzbarkeit des von den Vereinen vorgestellten Sportkonzepts geprüft werden.
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:
Ein erneuter Vorstoß, CDU und die Grünen davon zu überzeugen, erst mit allen zu sprechen, das Konzept der Vereine im Fachausschuss zu diskutieren und danach zu entscheiden, ist abgelehnt worden.
Damit setzt Schwarz-Grün die Praxis fort, die die Lokalpresse so kommentiert hatte:
„Durch den gesamten bisherigen Entwicklungsprozess zieht sich eine völlig missratene Kommunikation. (…) Diese Misskommunikation ist aber nicht den Vereinen anzulasten. Im Gegenteil: Es ist löblich, dass sie nach den ganzen Enttäuschungen überhaupt noch den Elan besitzen, etwas Planerisches auf den Weg zu bringen. Die Klever Politik hätte sich vielmehr Gedanken darüber machen müssen, wie ein Gesamtkonzept für den Bresserberg hätte aussehen können. Jetzt steht man vor der Situation, dass erst gehandelt worden ist und danach erst in Gespräche eingetreten wurde – eine wohl einzigartige und kuriose Vorgehensweise.“ (NRZ, 05.09.2020)
Am 28.04.2021 steht im Haupt- und Finanzausschuss der CDU-Antrag zur Abstimmung, der sich auf den ersten Blick wie ein Kompromissvorschlag liest: Die Stadtverwaltung soll mit der weiteren „Gestaltung“ des Sportzentrums am Bresserberg beauftragt werden, „unter Berücksichtigung der Vorschläge der Vereine“.
In der Antragsbegründung lässt die CDU die Katze aus dem Sack: Der Bau der Sporthalle soll zwar „nicht noch länger verzögert werden“, aber nicht am Bresserberg stattfinden und zugleich soll die Bebauung des Gebiets am Helllingsbüschen umgesetzt werden. Damit würden dort die Flächen für den Sport verschwinden. Das Konzept wäre hinfällig.
Wäre es das wirklich? Die Gemeindeordnung enthält nämlich ein Instrument, das Bürger/innen in die Hand nehmen können, um anstelle des Rates zu entscheiden.
