OK wollen Ausschuss aufwerten – Alternativer Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Kleve hat am 02.11.2021 den Ausschuss für Generationen und Gleichstellung neu installiert und gebildet. Ihm gehören 21 (!) Personen an. Was bis heute fehlt: die Regelung der Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen dieses Gremiums.
Der Bürgermeister hat jetzt eine Sitzungsvorlage dazu erstellt. In dieser ist klar und eindeutig zu lesen: „Der Ausschuss ist ausschließlich beratend tätig. Er berät die Angelegenheiten des Rates vor. Entscheidungskompetenzen werden ihm nicht übertragen.“
Mit dieser Formulierung hat der Bürgermeister der Mehrheitsmeinung entsprochen, die – angeführt von CDU und den Grünen – am 20.01.2021 im Haupt- und Finanzausschuss folgendes beschlossen hatte:
„Der Ausschuss ist zuständig für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Interessen der Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung und Frauen und Männer. Ziel ist dabei, die Partizipation zu stärken, Interessen zu bündeln und zu einem gerechten Interessenausgleich zu führen.“
Diese nichtssagende Formulierung ist nun dem Ausschuss für Generationen und Gleichstellung zu seiner ersten Sitzung am 20.04.2021 vorgelegt worden, denn – so der Bürgermeister in seiner Vorlage – es habe ein „Konsens (…) zudem dahingehend bestanden, dass der Ausschuss selbst bei der Ausarbeitung des Zuständigkeitsbereiches beteiligt werden solle. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses wird die erforderliche Ergänzung der in § 11 der Hauptsatzung der Stadt Kleve gefassten Zuständigkeitsregelung dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.“
Die Offenen Klever, die sich bereits im Haupt- und Finanzausschuss für weitreichende Entscheidungskompetenzen des Ausschusses für Generationen und Gleichstellung ausgesprochen hatten, haben zur ersten Ausschuss-Sitzung folgerichtig einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht:
Alternativer Beschlussvorschlag der Offenen Klever (Bitte Link anklicken!)
