Beschluss macht Immobilien über Nacht wertvoller
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, für den Bereich Briener Straße (XOX-Gelände) und Emmericher Straße den Flächennutzungsplan zu ändern. Dazu erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever:
Der vorliegende Flächennutzungsplan ist von der Bezirksregierung wegen handwerklicher Fehler des von der Stadt beauftragten Planungsbüros nicht genehmigt worden. Jetzt wäre der Rat dran: Er müsste den um diese Fehler bereinigten Flächennutzungsplan genehmigen und die Offenlage beschließen.
Danach sieht es nicht aus.
Die Bauverwaltung ist jedoch nicht untätig. Zwar ist die Neuauflage des Flächennutzungsplans noch nicht absehbar, aber dieses „Zeitfenster“ nutzt man im Rathaus gern, um gewisse Investorenwünsche zu bedienen.
Statt endlich den neuen Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu bekommen, wird der alte noch einmal geändert, und zwar zum 131. Mal! Um dem Investor „Industriepark Kleve KG“ entgegenzukommen, soll jetzt sehr rasch Baurecht geschaffen werden, unter anderem für Gastronomie und Wohnen. Die damit verbundene Aufwertung der Grundstücke wird den Eigentümern bares Geld in die Taschen spülen.
Noch im November 2020 hatte der Investor verkündet, Eckdaten und Zeitpläne stünden fest, obwohl es noch keine konkreten Pläne gebe. „Die Lobbyarbeit hat Früchte getragen!“, stellt OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich fest. „Bis jetzt war die Stadt dadurch aufgefallen, Pläne dieses Investors besonders lange zu prüfen.“
In einer Tageszeitung werde spekuliert, Ratsvertreter erwarteten von den Eigentümern eine Art Entgegenkommen, da eine Änderung des Flächennutzungsplans für ihre Immobilien eine Wertsteigerung im Millionenbereich bedeute.
Die Offenen Klever halten das für ausgeschlossen. Dass der „Operative Geschäftsführer“ des Investors „Industriepark Kleve KG“ für die Grünen im Bau- und Planungsausschuss sitze, sei zu begrüßen. Dieses Mandat sichere der Öko-Partei schließlich Fachwissen, von dem alle profitieren könnten.
Bedauerlich sei, dass diese Flächennutzungsplan-Änderung dazu beitragen werde, das XOX-Theater heimatlos zu machen, so der OK-Fraktionsvorsitzende abschließend.
