Politik und lokale Wirtschaft an einen Tisch!
Bürgermeister und Stadtverwaltung sollten regelmäßig über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve berichten. Darüber hinaus sollten sie die Politik über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen unterrichten. Das schlagen die „Offenen Klever“ in einem Antrag vor.
Ein „Runder Tisch“ soll rasch Vorschläge beraten und ausarbeiten, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind, beitragen.
„Wir wollen keinen Ratsausschuss, sondern ein offenes Gremium“, so der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.
Platz nehmen sollen Vertreter der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert), der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie – das ist den „Offenen Klevern“ besonders wichtig! – Repräsentanten der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“, Handwerk, Gastronomie, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Kultur- und Kunstschaffende.
Die Treffen sollten grundsätzlich online stattfinden.
In die Tagesordnung jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen werden, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet wird.“
Nach Auffassung der „Offenen Klever“ ist die Bewältigung der Corona-Krise auch in Kleve eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Neben der Stadtverwaltung sollten auch die Ratsmitglieder Verantwortung übernehmen und gemeinsam nach sinnvollen, kreativen und mutigen Lösungen suchen, wie wir die wirtschaftlichen Strukturen unserer Stadt erhalten und schützen können.“
Mit dem „Runden Tisch Corona-Hilfe“ soll ein informelles Gremium geschaffen werden, das Möglichkeiten „auslotet“.
Der OK-Fraktionschef abschließend: „Es geht nicht um ein Wunschkonzert, sondern um das ehrliche Bemühen um pragmatische Lösungen. Dafür sind Gespräche der lokalen Politik mit den Betroffenen die Grundvoraussetzung.“
Hier geht es zum vollständigen Antrag mit Begründung (bitte anklicken!)