Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:
1401: Umweltschutzmaßnahmen / Radwegekonzept
- Der Betrag für Aufwendungen des Radwegekonzepts wird von 30.000 EUR um 60.000 EUR auf 90.000 EUR erhöht.
- Aufwendungen in Höhe von 90.000 EUR werden mit einem Sperrvermerk versehen.
- Der Sperrvermerk kann vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur aufgehoben werden.
Begründung:
Die Stadt erhält einen Zuschuss für ein Radverkehrskonzept in Höhe von 50.000 EUR. Für daraus resultierende Aufwendungen will die Stadt aber lediglich 30.000 EUR bereitstellen. Für 2020 waren dafür im Haushaltsentwurf noch 92.000 EUR veranschlagt worden.
Für daraus abgeleitete bzw. noch abzuleitende Maßnahmen sowie für die Einleitung/Fortsetzung der „Verkehrswende“ in Kleve sind mehr Finanzmittel bereitzustellen für
- die beschleunigte Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen;
- Maßnahmen zur Realisierung des vom Verkehrsausschuss des Landtags bereits einstimmig befürworteten Ziels der Verdreifachung des Radverkehrs, das in einem Fahrradgesetz festgeschrieben wird;
- die Realisierung einer Anpassung der Leistungsdaten für den Radwegeausbau (mindestens) an das Ist-Ergebnis des Jahres 2018: 2.700 Meter.
