Prüfauftrag ohne Begründung abgelehnt
Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
„Der Rat der Stadt Kleve spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass jede öffentliche Sitzung eines kommunalen Gremiums (Rat, Ausschüsse) zeitgleich im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf zur Verfügung gestellt wird.
Dazu wird der Bürgermeister beauftragt,
- die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen kommunaler Gremien via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den Internetauftritt der Stadt bereitgestellt wird, zu klären;
- die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse via Livestream zu prüfen;
- einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen;
- zugleich mit einem Beschlussvorschlag einen Formulierungsvorschlag für eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve vorzulegen.“
Begründung:
Die niedrige Beteiligung an der Kommunalwahl 2020 in Kleve, insbesondere an der Stichwahl am 26.09.2020, ist von allen relevanten politischen Kräften in der Stadt mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Eine Kommunalwahl, der die Mehrheit der Wahlberechtigten fernbleibt, stellt alle Mandatsträger/innen vor ein Legitimationsproblem.
Wenn die Bürger/innen und Bürger dem Rat und seinen Ausschüssen offensichtlich ein immer geringer werdendes Interesse entgegenbringen, dann sollten unverzüglich Schritte unternommen werden, um diese negative Tendenz nicht nur aufzuhalten, sondern umzukehren.
Größere Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz. Eine transparente Kommunalpolitik muss den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit geben, die Beratungen der Selbstverwaltungsgremien und das Zustandekommen von Ergebnissen dieser Beratungen verfolgen zu können. Für eine politische Meinungsbildung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erfahren, mit welchen Argumenten die Positionen im Kommunalparlament vertreten werden.
Die Möglichkeit, Sitzungen des Rates und der Ausschüsse direkt verfolgen zu können, ist bisher nur durch die physische Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort möglich. Die persönliche Anwesenheit kann auch ohne das Corona-Virus eine Teilnahmebarriere darstellen, z.B. für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen oder für junge Familien mit Kindern.
Wenn die Menschen nicht zu den Rats- und Ausschusssitzungen kommen, dann müssen die kommunalen Gremien und Mandatsträger/innen den Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern finden.
Die Distanz kann durch moderne elektronische Kommunikationsmittel problemlos überwunden werden. Auch Sitzungen von kommunalen Gremien können heute ohne Einschränkungen im Internet via Livestream verfolgt werden. Dieser Entwicklung sollte auch die Stadt Kleve im Interesse der Transparenz ihrer Arbeit und einer lebendigen Demokratie folgen.
