Klimaschutz und Radwege-Ausbau ohne Mehrheit – Grüne erneut gegen Gestaltungsbeirat
Geschlossen stimmte die Mehrheit aus CDU und Grünen am 20.01.2021 im Haupt- und Finanzausschuss gegen jede Veränderung.
In einer mehrstündigen Sitzung beschlossen CDU und die Grünen unter anderem:
- Schulen werden nicht auf Gefahren-/Schadstoffe untersucht.;
- Fortführung und Aktualisierung des Kulturleitplans werden nicht ausreichend finanziert.
- Keine Planungskosten für ein Kulturzentrum für VHS und Stadtbücherei auf dem Minoritenplatz.
- 2.000 EUR für die schnellere Bearbeitung der Denkmalliste werden nicht bewilligt.
- Einen Gestaltungsbeirat zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten in Kleve gibt es nicht.
- Das Budget des Klimamanagers wird nicht erhöht; es bleibt bei 10.000 EUR.
- Die Aufwendungen für Radwege-Bau werden nicht erhöht.
- Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz bekommt keine Entscheidungskompetenzen.
- Bauvorhaben werden grundsätzlich nicht öffentlich vorgestellt..
- Rats- und Ausschuss-Sitzungen werden nicht im Internet übertragen,
- Sitzungsvorlagen zu Auftragsvergaben werden nicht allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht.
War es dieses Abstimmungsverhalten, das der grüne Bürgermeisterkandidat Rolf Janssen im Sinne hatte, als er zur Kommunalwahl 2020 plakatieren ließ: „Kurs halten!“?
