Klare Mehrheit der Ratsmitglieder für Delegationsbeschluss
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, begrüßt das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung unter den Ratsmitgliedern:
Die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder hat der Übertragung der Ratsaufgaben an den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Dieses Abstimmungsergebnis belegt eindrucksvoll, dass dieser Beschluss, für den die „Offenen Klever“ seit Wochen geworben haben, im Rat auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung zählen kann. Damit sind zugleich alle kommunalrechtlich zweifelhaften Versuche, über eine sogenannte Soll-Stärken-Vereinbarung eine Hälfte der Ratsmitglieder zum Verzicht auf eine Sitzungsteilnahme zu bewegen, endgültig vom Tisch!
Dieser Delegationsbeschluss war längst überfällig.
Indem der Haupt- und Finanzausschuss ab sofort die Kompetenzen des Rates übernimmt, besitzt er zugleich das Recht, Entscheidungen von Fachausschüssen an sich zu ziehen.
Die Absicht des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und AfD, unter Hinweis auf dringliche Beschlüsse im Interesse der Stadt oder ihrer Bürgerinnen, beispielsweise auch noch den Vergabeausschuss oder den Liegenschaftsausschuss einzuberufen, ist damit gegenstandslos geworden. Der um die Ratsaufgaben erweiterte Haupt- und Finanzausschuss kann und muss diese Beschlüsse fassen.
Die „Offenen Klever“ erwarten deshalb, dass der Bürgermeister alles in seiner Macht Stehende tut und veranlasst, um während der landesweiten Pandemie, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, Ausschuss-Sitzungen zu vermeiden.
Es gibt kommunalrechtlich keinen Grund, weitere Ausschüsse einzuberufen und tagen zu lassen.
Jetzt gilt es, Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden!
