Ein Vorschlag der „Offenen Klever“
Wenn Kleve nicht für längere Zeit mit Dringlichkeitsentscheidungen „regiert“ werden soll, dann kommen wir an einer Entscheidung nicht vorbei: eine Beschlussfassung gem. § 60 Abs. 2 (Neufassung) der Gemeindeordnung:
„Der Hauptausschuss entscheidet ferner in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen.“
Diese Handlungsmöglichkeit besitzt der Rat der Stadt Kleve seit dem 15. April 2020. An diesem Tag ist das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten.
Seit dem 15. April 2020 kann der Klever Stadtrat plus Bürgermeister (55 Mitglieder) seine Aufgaben auf den kleineren Hauptausschuss übertragen, wenn mindestens 37 Mitglieder des Rates (= zwei Drittel) zustimmen.
Ein solcher Beschluss sollte vom Bürgermeister nunmehr vorbereitet und unverzüglich herbeigeführt werden.
- Wie funktioniert die Delegierung an den Hauptausschuss – so ganz ohne direkten Kontakt?
„Die Stimmabgaben erfolgen in Textform.“ Das Land hat mittlerweile klargestellt, dass eine Stimmabgabe sogar in elektronischer Form zulässig ist, wenn eindeutig und zweifelsfrei die Urheberschaft und der Inhalt der Stimmabgabe erkennbar ist. - Wie erfolgt die Stimmabgabe?
Die Stimmabgabe kann sowohl in Papier durch Einwurf oder Versendung, aber auch per E-Mail erfolgen. Das „weitere Prozedere“ wäre vom Bürgermeister beim Kommunalministerium und/oder beim Städte- und Gemeindebund NRW zu erfragen. - Vorteil mit Blick auf den Infektionsschutz?
Der Haupt- und Finanzausschuss besteht nur aus 24 Mitgliedern plus Bürgermeister. Das erleichtert den Infektionsschutz. Und um das Ganze noch zu steigern, sollte der Haupt- und Finanzausschuss grundsätzlich und bis auf Weiteres nur in der Stadthalle tagen. Hier ist auch Platz für die Presse, um bei Bedarf über die Sitzungen berichten zu können. Zudem sollte die Online-Übertragung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen mit Hochdruck vorbereitet und realisiert werden. - Wie oft sollte der Haupt- und Finanzausschuss zusammentreten? Würde das den Infektionsschutz nicht unterlaufen?
Grundsätzlich so oft es die Geschäftslage erfordert. Erstrebenswert wäre ein fraktionsübergreifender Konsens hinsichtlich des Umfangs der Tagesordnung, der Redezeit zu einem TOP und der Sitzungsdauer. Angelegenheiten des Vergabe- und Betriebsausschusses sollten in einem „Sammelbeschluss“ vorgelegt und ohne Debatte abgestimmt werden. Erklärungen zum Abstimmungsverhalten sollten zu Protokoll gegeben werden können.
Die „Offenen Klever“ erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich mit allen anderen Fraktionen auf einen möglichst schlanken Sitzungsablauf zu verständigen und Beschlüsse ggfs. auch ohne Aussprache zu fassen. Zu prüfen wäre auch, ob in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, die als Videokonferenz durchgeführt werden müsste, ein Konsens über die TOP, zu denen es eine Aussprache geben sollte, erzielt werden könnte.
- Gilt diese Regelung auch für Ausschüsse und andere Gremien?
Die Gemeindeordnung sieht die Stimmabgabe in Textform zwar für einen Beschluss gem. § 60 Abs. 2 (neu) vor, enthält aber keinen Hinweis darauf, dass ein Abweichen von der Präsenzpflicht auch für Ausschüsse und andere Gremien zulässig sein könnte.
Mit Ausnahme des Hauptausschusses wäre die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme von Ausschuss-Sitzungen unvereinbar mit der derzeit herrschenden epidemischen Lage.
Der Vorschlag der „Offenen Klever“ gewährleistet, dass die politische Arbeit in Kleve weitergeht und dass dabei zugleich den Beschränkungen gefolgt wird, die die COVID-19-Pandemie als epidemische Lage von landesweiter Bedeutung von uns allen verlangt.
Wir sind dazu bereit, uns auch kurzfristig und trotz der bevorstehenden Feiertage mit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen auszutauschen, um zu einer Lösung zu kommen, die alle mittragen können.
