„Offene Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor
Nur knapp drei Wochen hatten die Fraktionen Zeit, sich mit dem zweibändigen Haushaltsentwurf 2021 vertraut zu machen. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, lautet:
„Wesentliche Eckdaten des Haushalts liegen nicht vor. Der Haushaltsentwurf enthält Gleichungen mit mehreren Unbekannten und Zahlenfriedhöfe. Solide Haushaltsberatungen sind so kaum möglich und offenbar auch nicht gewollt.“
Eine weitere bedauerliche Folge dieses enormen Zeitdrucks sei es, dass Änderungsanträge nicht mehr in die Fachausschüsse gelangten, sondern im Haupt- und Finanzausschuss „guillotiniert“ würden.
Die „Offenen Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor, denn „Kleve kann doch viel mehr, als Bürgermeister und Stadtkämmerer zulassen wollen!“, findet OK-Fraktionschef Udo Weinrich.
Die „Offenen Klever“ wollen die E-Government-Aktivitäten verstärken, mehr IT-Fortbildung in der Stadtverwaltung und beim Bürgermeister eine Stabsstelle für Digitalisierung einrichten. 10.000 EUR für den Klimaschutzmanager reichen den OK nicht aus. Ausbaubedürftig sei auch Kleves Radwege-Netz.
Die weiteren Vorschläge der „Offenen Klever“ reichen von einer stärkeren Förderung kultureller Angebote, über die Erstellung eines verbindlichen Kulturleitplans bis zur Finanzierung eines „Corona-Fonds“ für die lokale Kunstszene: „Hierfür müsste der Rat nur einen kleinen Teil des nicht ausgeschöpften Kulturetats in das nächste Jahr übertragen“, erläutert OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich. Als Folge besserer Personalausstattung könnte die Denkmalliste rascher bearbeitet werden.
Von der Stadt als Schulträgerin erwarten die OK eine Schadstoffuntersuchung an allen städtischen Schulen.
Im Baubereich wollen die OK die Voraussetzungen für einen Gestaltungsbeirat schaffen. Der Bauausschuss soll eingeschaltet werden, bevor das Baudezernat, wie beabsichtigt, zahlreiche externe Gutachter beauftragt. „Wir wollen zu mehr Transparenz kommen!“, so der OK-Fraktionsvorsitzende.
Für den Minoritenplatz sollen planungsrechtliche Voraussetzungen für die Umsetzung des „Podrecca-Plan“ geschaffen und hierfür Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. „Dem Jubel aus der Politik für die Idee, auf diesem Platz VHS und Stadtbücherei zu vereinen, sollten endlich Taten folgen“, fordert OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich.
