Zwei Stühle im Verwaltungsrat blieben unbesetzt
Am 28.07.2020 tagte der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) in nichtöffentlicher Sitzung. Das geschah bereits zum 67. Mal in dieser Wahlperiode. Von den beiden Vertretern der Grünen war niemand erschienen. Hierzu erklärt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“:
Zum „schlechten Stil dieses Kommunalwahlkampfs“ gehöre, dass Vertreter der schwarz-grünen Ratsmehrheit pauschal „die Stadtverwaltung“ oder „die Bürgermeisterin“ kritisierten, ohne dabei selbst in den Spiegel zu schauen.
Im Verwaltungsrat der stadteigenen Umweltbetriebe, der die Interessen der Stadt Kleve vertritt, hätten „ausgerechnet die beiden grünen Mandatsträger“ am 28. Juli 2020 „durch kollektive Abwesenheit un-ökologische Akzente gesetzt“, so OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.
Da auch das grüne Ersatzmitglied der Sitzung ferngeblieben war, blieben die beiden Sitze der Grünen leer. Udo Weinrich: „Dass die Abwesenheit von Frau Mayer-Wilmes eine politische Reaktion auf den Tagesordnungspunkt ‚Errichtung einer Thermokompaktanlage‘ gewesen sein könnte, möchte ich ausschließen.
Der OK-Bürgermeisterkandidat könne sich auch nicht vorstellen, dass die Grünen auch dem Vergabeausschuss ferngeblieben sein könnten, der – ebenfalls nichtöffentlich – vorher getagt hätte. Die Themen und Sitzungsvorlagen dieses Gremiums seien ja „so brisant“, dass nur „handverlesene Ratsmitglieder, wie Frau Mayer-Wilmes, eingeweiht werden.“
Interessant wäre es für die Öffentlichkeit, zu erfahren, was die Grünen am 28. Juli 2020 daran gehindert hatte, ihre beiden Mandate im Verwaltungsrat der Umweltbetriebe im Interesse der Bürgerschaft wahrzunehmen.
Es könne „selbstverständlich“ vorkommen, dass ein Ratsmitglied an einem Tag verhindert sei, sein Ausschussmandat wahrzunehmen. Dafür gebe es eine Vertretung. Eine „gleich dreifache Verhinderung von Mitgliedern einer Fraktion“ verlange aber nach einer Erklärung. „Dass sich so etwas nichtöffentlich ereignet hat, macht diesen Vorgang nämlich nicht geheimhaltungsbedürftig. Wir brauchen in Kleve mehr Transparenz und weniger verschlossene Türen,“ kommentiert OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich abschließend.
