Jahrelang dem Nichtstun zugeschaut!
Die CDU versucht, die Diskussion über jahrelange Verzögerungen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans für beendet zu erklären. Daran haben die Grünen offensichtlich kein Interesse. Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, nimmt dazu Stellung:
Die seit 2004 als Mehrheitsbeschaffer für die CDU agierenden Grünen seien „erkennbar bemüht, ihre jahrelange Tiefschlafphase durch hektischen Aktionismus zu ersetzen“, findet der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich.
Stets folgten die Grünen dabei dem gleichen Muster: Als gebe es keinen Rat, der die Stadtverwaltung und damit auch die Umsetzung der Ratsbeschlüsse kontrollieren müsste, werde der Bürgermeisterin alles Negative in die Schuhe geschoben.
Ob beim Thema „Digitalisierung“ oder nun beim Thema „Feuerwehr“ – stets lenkten die Grünen von ihrer Mitverantwortung für die unterlassene oder schleppende Umsetzung von Ratsbeschlüssen ab. Damit sei weder den Schülerinnen und Schülern noch den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr geholfen.
Es sei „dreist und faktenwidrig“, so der OK-Bürgermeisterkandidat, wenn grüne Ratsmitglieder sich „kopfschüttelnd als verfolgende Unschuld“ aufführten und mit dem Finger aufs Rathaus zeigten. „Heute entdecken Grüne ihr Herz für die Freiwillige Feuerwehr, die im März 2020 im Rat gegen eine Zusatz-Rentenversicherung für deren Angehörige aufgetreten waren!“, fasst Udo Weinrich seine Kritik zusammen.
Laut Brandschutzbedarfsplan aus September 2010 hätte mit der Sanierung des Feuerwehrstandorts Griethausen 2013/14 begonnen werden müssen, noch unter CDU-Bürgermeister Brauer. Nichts sei geschehen, und die Grünen hätten „jahrelang dem Nichtstun zugeschaut.“
Es seien auch die Grünen gewesen, die im Dezember 2017 im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zu Fall brachten, 50.000 Euro zur Vorplanung für die Hauptwache Kleve und für eine Standortanalyse für das Feuerwehrgerätehaus Griethausen bereitzustellen. „Wertvolle Zeit ging verloren, und die Freiwillige Feuerwehr wurde alleingelassen“, lautet der Vorwurf des OK-Bürgermeisterkandidaten an die Grünen.
Es reiche nicht aus, im Rat ab und zu mal nachzufragen. Wer im Rat zur Mehrheit gehöre, habe die Pflicht, diese Mehrheit auch zu nutzen.
Dass 300 Feuerwehrmänner und -frauen einen wichtigen Dienst für die Gemeinschaft leisteten, sei eine Aussage des grünen Bürgermeisterkandidaten, die nicht zur grünen Praxis im Rat passe. „Eine Zusatz-Rentenversicherung für die Freiwillige Feuerwehr gibt es nämlich nicht!“, bedauert OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.
